Krankenversicherungen: Unionsexperte für Gesundheit droht Kassen

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat den Krankenkassen damit gedroht, ihre Verwaltungskosten per Gesetz dauerhaft einzufrieren. Das Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist eine Reaktion auf die heftige Kassenkritik, die sich der CDU-Politiker mit seinem Vorstoß zur Aufweichung der geltenden Arzneisparvorgaben zugezogen hatte. Die AOK und der Spitzenverband der Kassen bestätigten den Eingang des Briefes, wollten ihn aber nicht weiter kommentieren.

Zuvor hatte AOK-Vize Uwe Deh ein internes Positionspapier aus Spahns Feder als „Wünsch-dir-was-Liste der Apotheker und Pharmalobby“ bezeichnet und dem CDU-Politiker unterstellt, ein großzügiges Wahlgeschenk vorzubereiten. Der Unionsexperte hatte unter anderem angeregt, die Kostenbremse für Arzneimittel wieder zu lockern und die Apotheker mit deutlich niedrigeren Abschlägen zu entlasten. Allerdings hat sich der CSU-Experte Johannes Singhammer bereits vehement von Spahns Ideen distanziert, und auch Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte klargestellt, an dem aus seiner Sicht erfolgreichen Maßnahmenpaket nichts ändern zu wollen.

Seine Äußerungen in den Medien seien „eindrucksvoll“ gewesen, schrieb Spahn dem AOK-Vorstand Deh – mit Durchschlag an drei weitere Kassenverbände sowie den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Es wäre dann aber „nur folgerichtig“, auch die im Jahr 2013 wieder wegfallende Verwaltungskostenbegrenzung als „Geschenk an die Kassen“ zu verstehen, „das eigentlich nicht nötig wäre“. In diesem Fall, so der CDU-Politiker, „sind wir gerne bereit, dies gesetzgeberisch aufzugreifen“.

Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz wurden die Kassen bisher nur darauf verpflichtet, ihre Verwaltungsausgaben bis Ende 2012 auf dem Stand von 2010 zu halten. Sie lagen zu diesem Zeitpunkt bei 136,24 Euro pro Versichertem, waren damals allerdings im Vergleich zu 2009 um stattliche 6,2 Prozent gestiegen. Insgesamt gaben die gesetzlichen Kassen im Jahr 2010 für ihre Bürokratie 9,51 Milliarden Euro aus.