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Politik: Kratzer am Image der FDP als Reformpartei

Für die Juni-Ausgabe des Deutschland-Trend im Auftrag von ARD/Bericht aus Berlin und Tagesspiegel wurden vom 3. bis 5.

Für die Juni-Ausgabe des Deutschland-Trend im Auftrag von ARD/Bericht aus Berlin und Tagesspiegel wurden vom 3. bis 5. Juni 1303 Bürger befragt.

Der Streit um den künftigen Kurs der FDP hat zu einem Stimmungswandel im Land geführt – und das Ansehen der Partei beschädigt. Eine Mehrheit von 56 Prozent der Bundesbürger sieht die FDP zwar nach wie vor als moderne und offen an, im Vormonat waren aber noch 66 Prozent dieser Meinung. Gelitten hat auch ihr Image als Reform- (31 Prozent, minus 7 Punkte) und wirtschaftskompetente Partei (17 Prozent, minus 2). Der Wandel der FDP zu einer modernen Protestpartei, die mit Tabubrüchen Aufmerksamkeit erregt, findet seinen Niederschlag: Fast jeder Zweite (43 Prozent) glaubt, die FDP sagt, was das Volk denkt. Die internen Auseinandersetzungen stellen die Führungsstärke ihres Chefs in Frage: Zwar sind 47 Prozent der Deutschen der Meinung, dass Guido Westerwelle den Kurs der Partei bestimmt, fast ebenso viele (44 Prozent) schreiben seinem Vize Jürgen Möllemann aber mindestens genauso viel Einfluss zu. Die Regierungsfähigkeit ist der FDP durch diesen Streit aber nach mehrheitlicher Meinung nicht abhanden gekommen.

Derweil befindet sich die rot-grüne Bundesregierung wieder etwas im Aufwind. Nach dem aus Sicht der SPD gelungenen Wahlparteitag verzeichnet der Bundeskanzler wieder eine steigende Popularität; derzeit sind 56 Prozent mit Gerhard Schröders Arbeit zufrieden, ein deutliches Plus von 8 Punkten. Bei der Kanzler-Direktwahlfrage kann er den Abstand zu dem CSU-Chef Edmund Stoiber auf jetzt 20 Punkte deutlich ausbauen: 54 Prozent würden sich für den Amtsinhaber, 34 Prozent für seinen Herausforderer entscheiden.

Ob es für eine Regierungsbeteiligung der Freidemokraten reichen wird, erscheint wieder offener. Erstmals in diesem Jahr spricht sich eine relative Mehrheit gegen einen Wechsel und für die Beibehaltung einer SPD-geführten Bundesregierung aus (48 Prozent). 42 Prozent sähen ein Kabinett unter Leitung der Union lieber. In der Koalitionspräferenz liegt Rot-Grün nach einem Zugewinn von 6 Punkten gleichauf mit einer Koalition aus Union und FDP, deren Unterstützung um 6 Punkte zurückgeht (jeweils 24 Prozent). Die Bundesregierung kann besonders die eigenen Reihen stärker überzeugen als vor wenigen Wochen: 65 Prozent der SPD-Anhänger äußern sich zufrieden, im Mai waren es nur 55 Prozent. Auch in den Reihen der Grünen-Anhänger ist der Zuspruch gewachsen.

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