Politik: Krawalle zum Auftakt des Bush-Besuchs

Von Hans Monath

und Jörn hasselmann

Schon vor seinem Abflug in Washington hatte Bush die europäischen Verbündeten auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Irak eingeschworen. Amerika könne den Krieg gegen den Terrorismus nicht allein gewinnen, sagte Bush. Die Regierung Saddam Husseins sei eine „Bedrohung für die Freiheit der Welt, die wir jetzt ernst nehmen müssen". „Ich glaube an Allianzen“, sagte der Präsident in dem TV-Interview. Er habe keine fertigen militärischen Einsatzpläne gegen den Irak auf dem Tisch, prüfe aber „alle Optionen“. Er werde mit dem Kanzler „Klartext reden über die Gefahr, die dieser Mann Saddam Hussein bedeutet, über die Gefahr, die wir ernst nehmen müssen, und zwar jetzt.“ Außenminister Colin Powell lobte in einer kurzen Erklärung nach der Ankunft auf dem Flughafen Tegel die „starke Beziehung zwischen unseren beiden Ländern“. Auf den Irak angesprochen, sagte er, Bush werde auch das Thema Massenvernichtungswaffen ansprechen. Ferner würden die weiteren Maßnahmen in Afghanistan erörtert sowie die Einbeziehung Russlands in die Nato.

SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte an, er werde beim Treffen des Präsidenten mit Fraktionsvertretern vor einem militärischen Einsatz gegen den Irak warnen. Bush müsse auch wegen der US-Haltung zum internationalen Gerichtshof und zum Klimaschutz mit Kritik rechnen.

Unmittelbar nach der Landung der Präsidentenmaschine lösten sich einige hundert Autonome aus der Demonstration am Schloßplatz. Steine und Feuerwerkskörper flogen. Ein Zugführer sagte: „Hier haben wir jetzt viel zu wenige Polizisten.“ Die Polizei vermutete, die Autonomen wollten sogar das Hotel stürmen, in dem Bush untergebracht ist. Die Polizeieinheiten wurden mehrfach eingekesselt. Gegen 23 Uhr wurde der Schloßplatz nach mehreren Bränden geräumt. Der Einsatzleiter der Polizei sprach von einem „hässlichen Abend“ mit vielen Verletzten und zahlreichen Festnahmen.

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