Kreuther Klausur: CSU will Steuerentlastung

Ob es sich um eine Bosheit handeln könnte, die CSU ausgerechnet in einem Moment als Partei der Steuersenkung zu präsentieren, in dem der Koalitionspartner FDP das Wort erst mal nicht in den Mund nimmt – auf diese Frage mag Hans-Peter Friedrich gar nicht eingehen. Es bestehe kein Dissens in der Koalition, versichert der CSU-Landesgruppenchef. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon ist da weniger rücksichtsvoll. Die Politik der CSU in Steuerfragen habe sich immer schon dadurch ausgezeichnet, „dass wir realistische Vorschläge machen“.

Der jüngste stammt aus seinem Haus. Fahrenschon hat ihn neulich dem CSU- Vorstand und jetzt der CSU-Landesgruppe in deren Kreuther Klausur vorgestellt. Er zielt auf eine Entlastung der Steuerzahler im Gesamtumfang von etwa sechs Milliarden Euro, die vor allem den geringen und mittleren Einkommen zugute kommen würde. Bekannte Stichworte sind die „Abflachung des Mittelstandsbauchs“ und die Verminderung jenes Effekts, der als „kalte Progression“ dazu beiträgt, dass von jeder Lohnerhöhung ein Teil vom Finanzamt gleich wieder einkassiert wird. Zusätzlich sollen haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerrechnungen verstärkt von der Steuer absetzbar gemacht und die Pauschbeträge für die besondere Belastung von Behinderten angehoben werden.

In der Sache ist das eine Art Mittel-Modell aus der zweistufigen Steuerreform, die die CSU vor der Bundestagswahl propagiert hatte. Politisch orientiert es sich am Versprechen im Wahlprogramm von CDU und CSU, die Steuern um 15 Milliarden Euro zu senken. Acht Milliarden, rechnet Fahrenschon vor, seien schon mit dem Wachstumgsbeschleunigungspaket von 2009 erledigt; sein Modell liefere den Rest.

Dass sie es gerade jetzt liefert, begründet der Bayer mit der glänzenden Konjunktur. Weil die deutsche Wirtschaft derart gut aus der Krise herausgekommen sei, beschere das insbesondere dem Bund eine „doppelte Dividende“: höhere Steuereinnahmen einerseits, sinkende Ausgaben für Arbeitslosigkeit andererseits. Das erlaube es, an der Haushaltsdisziplin festzuhalten – „wir wollen keine griechischen Verhältnisse“ – und zugleich die Bürger zu entlasten. Bewusst vorsichtig allerdings ist Fahrenschons Zeitplan angelegt. Im laufenden Jahr müssten die Vorarbeiten für die Reform erledigt werden – in Kraft treten könne sie dann „zum richtigen Zeitpunkt 2012 oder 2013“.

Regierungssprecher Steffen Seibert spricht mit Blick auf die CSU-Vorschläge von „Zahlenspielen, an denen sich die Bundesregierung nicht beteiligt“. Jetzt wissen zu wollen, dass 2013 der Spielraum für 5,5 Milliarden Steuerentlastung da sein werde, „das halten wir für mutig und auf jeden Fall zu früh“. Vorrang habe die Sanierung der Staatsfinanzen. Wenn sich finanzielle Spielräume ergäben, würden sie zur Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen genutzt.

Und ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums nennt als Prioritäten die Einhaltung der Schuldenbremse und die Haushaltskonsolidierung. Er verweist zudem auf die „erheblichen Steuerentlastungen“ Anfang 2010. Zunächst stünden nun die geplanten Steuervereinfachungen an. Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing begrüßt, „dass sich die CSU der liberalen Forderung nach Steuersenkungen angeschlossen hat“. Grünen-Chefin Claudia Roth wirft der CSU dagegen vor, sich im „Milliardenverbrennen“ zu üben. Die sei „finanzpolitischer Populismus“. mit AFP