Krieg im Kaukasus: Russische Truppen rücken in Gori ein

Auch nach Verkündung eines Waffenstillstands im Südkaukasus dauern die Spannungen zwischen Russland und Georgien an. Die Europäische Union zeigte sich zur Entsendung von Beobachtern nach Georgien und in das abtrünnige Südossetien bereit. Russische Truppen hielten sich am Mittwoch mit gepanzerten Fahrzeugen in Gori 60 Kilometer vor Tiflis auf. Georgische Medien berichteten über Plünderungen in der weitgehend zerstörten und von den Bewohnern verlassenen Stadt. Ein russischer Militärsprecher sagte, die Truppen hätten in Gori lediglich ein georgisches Waffendepot geräumt.

US-Präsident George W. Bush erklärte, die USA würden Hilfslieferungen mit Militärflugzeugen und der Marine nach Georgien bringen. Er äußerte sich besorgt zu Berichten über andauernde russische Militäraktionen in Georgien. Das widerspreche den Zusagen Moskaus. Russland müsse seine Truppen zurückziehen, forderte er.

Russland fordert klare Entscheidung über Partnerschaft

Russland indes hat die USA aufgefordert, sich zu einer "echten Partnerschaft" mit Moskau zu bekennen. Washington müsse sich entscheiden zwischen der Fortführung des "virtuellen Projekts" einer georgischen Führung oder der Zusammenarbeit mit Russland in international wichtigen "Fragen, die wirklich kollektives Handeln erfordern". Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau. Angesichts der Berichte über Plünderungen sagte Lawrow, dass "Kriegsverbrechen nach dem Gesetz" bestraft würden. Nach Darstellung des Ministers befinden sich die russischen Streitkräfte im Umland von Senaki und Gori. Entgegen anderer Berichte gebe es keine russischen Soldaten in der georgischen Hafenstadt Poti.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Russland und Georgien zur sofortigen Einhaltung der Waffenruhe auf. Moskau und Tiflis müssten den von Frankreich vorgeschlagenen Friedensplan umgehend umsetzen.

Verpflichtung zum Rückzug

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte in Moskau einen Friedensplan vorgelegt, in dem sich beide Parteien verpflichten, ihre Truppen zurückzuziehen. Die georgischen Soldaten sollen in die Kasernen zurückkehren, die russischen Soldaten auf Positionen, die sie vor Beginn der Gefechte am vergangenen Freitag hielten. Nach dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew hatte Sarkozy in der Nacht zum Mittwoch in Tiflis auch den georgischen Staatschef Michail Saakaschwili getroffen.

Auch dieser stimmte dem von der EU vermittelten Friedensplan zu. Allerdings wurde auf georgischen Wunsch die Formulierung gestrichen, dass es eine internationale Diskussion über den "künftigen Status" von Südossetien und Abchasien geben solle.

Die russische Militärführung versicherte, sich an die Abmachungen des Friedensplans zu halten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies Kritik der USA am Kriegseinsatz russischer Truppen zurück. Russlands Eingreifen in Georgien sei eine Friedensmission gewesen, sagte Lawrow.

Deutschland will sich aktiv in die Suche nach einer Lösung des Konflikts einschalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist in der kommenden Woche nach Tiflis zu Gesprächen mit Saakaschwili. Ein genauer Termin steht noch nicht fest. An diesem Freitag trifft Merkel Medwedew in Sotschi am Schwarzen Meer. Auch dabei geht es um den Konflikt im Kaukasus.

Landesweite Staatstrauer in Georgien

Georgien verklagte Russland mittlerweile vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen „ethnischer Säuberungen“. Medwedew hatte den Georgiern „Völkermord“ in Südossetien vorgeworfen und für Mittwoch landesweite Staatstrauer angeordnet.

Moskauer Angaben zufolge starben bei den Kriegshandlungen in Georgien 74 russische Soldaten. Georgien sprach von 165 eigenen Kriegstoten im Land - mit Ausnahme des Gebietes Südossetien. Dort sollen nach russischen Angaben etwa 2000 Menschen gestorben sein. Frankreich hat in den vergangenen Tagen knapp 500 Ausländer aus Georgien ausgeflogen, darunter auch vier Deutsche. (sgo/dpa/AFP)