Krieg in der Ukraine: Bidens schwieriger Balanceakt

In einem Krieg braucht es klare Frontlinien, auch in der Rhetorik – und auch in nur mittelbar beteiligten Gesellschaften auf der anderen Seite der Welt. Die Bürger müssen verstehen, wer der Böse ist, wem sie es vorwerfen können, wenn ihr Leben härter wird.

Für US-Präsident Joe Biden bedeutet das, dass er verdeutlichen muss, warum alle Schuld den russischen Machthaber Wladimir Putin trifft, warum dieser alle Auswirkungen zu verantworten hat. Daher spricht Biden fast nur noch von „Putin’s war“ in der Ukraine, von Putins Krieg und dem Preisanstieg beim Tanken, den nach Auffassung des Weißen Hauses niemand anderes als der Kriegstreiber im Kreml zu verantworten hat.

Bevor der US-Präsident am Dienstag nach Texas flog, um endlich auch mal wieder über Innenpolitik zu reden, hatte er seine Entscheidung verkündet, russische Importe von Öl, Erdgas und Kohle zu verbieten. Dabei machte er klar, dass das hehre Ziel, die „Freiheit zu verteidigen“, auch Konsequenzen für die amerikanischen Bürger habe.

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„Die heutige Entscheidung wird ihren Preis zuhause haben. Putins Krieg trifft schon jetzt amerikanische Familien beim Tanken“, sagte der Präsident und versprach, dass er versuchen werde, „Putins Preisanstieg“ abzufedern. Wenig später sagte seine Sprecherin Jen Psaki an Bord der Air Force One zu den mitreisenden Journalisten, dass die Amerikaner wegen Putins Taten mehr für Benzin zahlen müssten, nicht wegen der von Washington verhängten Sanktionen.

Joe Biden ist der älteste US-Präsident der Geschichte

Der mit 79 Jahren älteste US-Präsident der Geschichte, der durch den russischen Einmarsch in die Ukraine plötzlich wieder in die Rolle des Anführers der freien Welt katapultiert wurde, kämpft zuhause mit andauernd schlechten Umfragewerten. Vor allem die Rekordinflation und konkret die stark angestiegenen Benzinpreise schüren den Unmut der Amerikaner, von denen viele kaum über finanzielle Rücklagen verfügen. Die Opposition und die rechten Medien wiederum nutzen die Entwicklung zum Angriff auf die Demokraten, die durch ihre verantwortungslose Ausgaben- und Klimaschutzpolitik den rasanten Anstieg der Verbraucherpreise zu verantworten hätten.

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Biden kann es sich nicht leisten, dies zu ignorieren. Denn es ist in der Tat so, dass die Kosten für Miete, Benzin, Lebensmittel, Möbel und andere Waren lange vor dem Ukraine-Krieg angestiegen sind, unter anderem wegen globaler Lieferengpässe in Folge der Corona-Pandemie. Und Experten zufolge wird dies auch auf absehbare Zeit so weitergehen. Dass die Biden-Regierung Inflationssorgen lange Zeit heruntergespielt hat, haben viele Amerikaner nicht vergessen.

Welche Möglichkeiten die Regierung hat, um den Preisanstieg zu dämpfen, darüber wird nun kräftig gestritten. Als Alternative zum in Ungnade gefallenen Öllieferant Russland sieht Washington offenbar auf einmal wieder ein Land, auf dessen Machthaber die US-Regierung noch vor zwei Jahren eine Art Kopfgeld ausgesetzt hatte.

Auf einmal reden die USA sogar mit Erzfeind Venezuela

Hochrangige Vertreter der US-Regierung seien am Wochenende in die venezolanische Hauptstadt Caracas gereist, bestätigte Bidens Sprecherin Psaki am Montag. Venezuela ist das Land mit den größten Ölreserven der Welt, gehört aber neben Kuba und Nicaragua zu den engsten Verbündeten Russlands in Lateinamerika. Gegen Venezuela haben die USA Sanktionen verhängt und den autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro wegen Drogenhandels und Geldwäsche angeklagt.

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Sollte die Biden-Regierung Maduros Forderungen nun tatsächlich nachkommen und im Gegenzug für Öllieferungen Sanktionen aufheben wollen, muss sie mit heftiger Gegenwehr aus dem Kongress rechnen – und das nicht nur von republikanischer Seite. Auch Demokraten wie der Senator Robert Menendez, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, warnten das Weiße Haus vor diesem Schritt. „Die Bemühungen der Biden-Regierung, die gesamte Welt im Kampf gegen einen mörderischen Tyrannen in Moskau zu vereinen, sollten nicht dadurch geschwächt werden, dass man einen Diktator unterstützt, gegen den wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Caracas ermittelt wird.“

Die Gespräche mit Venezuela zeigen, wie sehr der russische Angriff auf die Ukraine die weltpolitischen Gewichte verschoben hat. Immer deutlicher wird aber auch, wie sehr sich die Agenda Bidens verändert hat.

Von Klimaschutz ist kaum noch die Rede

Vom Klimaschutz, den er zum Amtsantritt noch als eine der obersten Prioritäten seiner Innen- und Außenpolitik bezeichnet hat, spricht er derzeit kaum noch. In seiner Rede zur Lage der Nation im Kongress am 1. März streifte er das Thema nur kurz.

Das liegt auch daran, dass seine ehrgeizigen Pläne für umfassende Klima- und Sozialpakete derzeit keine Chance haben, im Senat verabschiedet zu werden. Im Herbst stehen die wichtigen Kongress-Zwischenwahlen an, bei denen den Demokraten der Verlust ihrer Mehrheiten drohen.

Noch nicht beantwortet ist indes die Frage, ob Biden mit seinem internationalen Bedeutungszuwachs auch zuhause punkten kann. Erste Umfragen zeigen, dass die Zustimmung zu seiner Arbeit erstmals seit Monaten wieder ansteigt.

Zumindest von einem Teil der Republikanischen Partei erhält er zudem Unterstützung bei seinem Vorgehen gegenüber Russland. So hatte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, in der vergangenen Woche erklärt: „Ich denke, es gibt breite Unterstützung für den Präsidenten und das, was er tut.“

Biden versucht alles, um seinen schwierigen Balanceakt durchzuhalten, dass Amerika die Ukraine zwar mit Militärhilfe unterstützt, aber nicht selbst zur Kriegspartei wird. Die Alternative wäre eine direkte Konfrontation mit der Atommacht Russland – die kann kein Amerikaner wollen.