Krieg in der Ukraine: Europa muss nun handeln

Waffen für die Ukraine? Die ersten deutschen Reaktionen auf entsprechende Überlegungen in Washington waren ablehnend. Eine weitere „Eskalation“ sei zu befürchten, hieß es aus der SPD. Doch die Eskalation ist längst da. Es herrscht Krieg, mitten in Europa, und die Lage in der Ukraine wird von Tag zu Tag schlimmer. Mehr als 5000 Tote sind es nach UN-Angaben bisher, doch die wahre Opferzahl liegt deutlich höher. Denn wie viele russische Soldaten dort getötet wurden, weiß niemand, weil Russland immer noch so tut, als sei es gar nicht Kriegspartei. Täglich kommen neue Opfer hinzu. Diesen Krieg gilt es endlich zu stoppen.

Separatisten haben kein Interesse an Waffenstillstand

Davon ist die europäische Diplomatie weit entfernt, trotz aller Vermittlungsbemühungen vor allem Deutschlands. Kaum hatten kürzlich die Unterhändler die Villa Borsig in Berlin verlassen, starteten die Separatisten mit Unterstützung aus Moskau eine neue Offensive. Damit machten sie deutlich, dass sie nicht daran denken, sich an das Minsker Abkommen zu halten. Auch der neue Appell der Kanzlerin, dieser Konflikt lasse sich nicht militärisch lösen, wird dort kein Gehör finden. Schon jetzt ist das von den Separatisten kontrollierte Gebiet etwa 500 Quadratkilometer größer als gemäß der Vereinbarung vom September. Solange die Separatisten und ihre russischen Kampfgefährten an Boden gewinnen, haben sie kein Interesse an einem Waffenstillstand.

Abkommen von Minsk ist gescheitert

Das Abkommen von Minsk ist deshalb gescheitert – ein neuer Plan scheint bisher nicht in Sicht. In der deutschen Außenpolitik macht sich Ratlosigkeit breit. Derweil wächst in einigen EU-Ländern der Widerstand gegen weitere Russland-Sanktionen. Vor diesem Hintergrund gibt es in den USA Stimmen, die nun doch eine Lieferung von Waffen an die Ukraine befürworten. Die Rede ist von „defensiven“ Waffen – Aufklärungsdrohnen und gepanzerten Jeeps, allerdings auch Panzerabwehrraketen.

Waffenlieferungen in die Ukraine gibt es seit dem Beginn des Konflikts, aber nicht aus dem Westen, sondern aus Russland. Leider haben diejenigen, die sich nun über den Vorschlag aus Washington empören, dazu geschwiegen. Ohne russische Soldaten, Waffen und Panzer könnten die Separatisten ihre Offensive nicht führen. Und mehr noch: Ohne das Eingreifen Moskaus gäbe es keine bewaffneten Separatisten in der Ostukraine. Russland hat ein Interesse an diesem Krieg.

Ängste vor einer Konfrontation mit Russland sind gerade in Deutschland weit verbreitet. Allerdings wäre es irrational, einen neuen Weltkrieg herannahen zu sehen, nur weil die USA über Waffenlieferungen diskutieren. Die Friedensordnung in Europa ist tatsächlich akut bedroht – durch Russland.

Waffenlieferungen nicht kategorisch ausschließen

Um diesem Krieg ein Ende zu machen, muss Europa nun handeln. Denkbar wären Sanktionen gegen Moskaus Führungselite oder Bemühungen um eine Sicherung der Grenze zwischen der Ukraine und Russland. Waffenlieferungen sind in keinem Konflikt die beste Lösung. Doch solche Hilfe für die Ukraine kategorisch auszuschließen, ist derzeit das falsche Signal Richtung Moskau. Denn dann könnte dieser Krieg so lange weitergehen, bis aus russischer Sicht dessen Ziel erreicht wurde. Welches das ist – der Landweg zur Krim oder ein Korridor bis nach Transnistrien –, weiß im Westen niemand. Erst wenn für Russland der Preis dieses Krieges höher ist als sein Nutzen, könnte Moskau einlenken.