Krieg in der Ukraine: Europa schaut ratlos zu

Europas vergessener Krieg ist mit neuer Gewalt aufgeflammt: In der Ostukraine werden Wohngebiete mit schweren Waffen beschossen, Tausende müssen in der Stadt Awdijiwka ohne Strom, Wasser und Heizung ausharren. Die internationalen Beobachter verzeichneten im Donbass allein am Dienstag 10 000 Explosionen – mehr als je zuvor.

Seit drei Jahren ist es den Europäern trotz aller Vermittlungsversuche Deutschlands und Frankreichs nicht gelungen, diesen Krieg zu beenden. Die Minsker Vereinbarungen wurden nicht umgesetzt. Die Ukraine und Russland geben sich gegenseitig die Schuld, auch an den jüngsten Kämpfen. Europa schaut derweil ratlos zu. Der Sprecher der Kanzlerin hat die Eskalation verurteilt und an beide Seiten appelliert, den Waffenstillstand einzuhalten – eine seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholte Formel. Hinter den Kulissen ist in Berlin davon die Rede, die Ukraine habe die jüngste Eskalation wohl „provoziert“. Tatsächlich sind ukrainische Truppen offenbar in eine Pufferzone vorgerückt, die sie längst verlassen haben müssten. Doch der Beschuss von ukrainisch kontrollierten Wohngebieten mit Grad-Raketen ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Verantwortung dafür tragen die russischen Unterstützer der Separatisten. Kiew die Schuld zu geben, wäre zynisch.

Andere Schlagzeilen haben die Ukraine in diesen Tagen auf die hinteren Nachrichtenplätze verdrängt. Wie gelähmt blicken viele Europäer nach Amerika, die einen mit ungläubigem Entsetzen, die anderen mit kaum verhohlener Schadenfreude. Der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ist eine historische Zäsur, die jahrzehntelange Gewissheiten wie den Zusammenhalt des Westens zerstört und eine Phase der Unsicherheit einläutet, in der Europa stärker auf sich allein gestellt ist.

Schulterschluss auf Kosten der Ukraine?

Der erwartete Schulterschluss zwischen Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin könnte auf Kosten der Ukraine gehen. Vertreter der neuen US-Regierung haben Moskau zwar kritisiert, doch daraus lässt sich keineswegs ableiten, dass eine Annäherung ausbleibt. Schließlich steht Trump durch die russische Hilfe im Wahlkampf in Moskaus Schuld. Der künftige Kurs seiner Russland-Politik wird sich erst nach einem Treffen von Trump und Putin zeigen. Doch so lange sollten die Europäer nicht warten.

Es ist einfach, Trumps Politik zu kritisieren und die Amerikaner an gemeinsame Werte zu erinnern. Schwieriger ist es, selbst konsequent eine wertegebundene Außenpolitik zu vertreten. Die Bundesregierung könnte damit anfangen, die Dinge in der Ukraine beim Namen zu nennen. Denn die russische Intervention im Nachbarland wird bis heute nicht offen angesprochen, beide Länder werden in falsch verstandener Unparteilichkeit gleich behandelt. Zur Konfliktlösung trägt das nicht bei.

Die amerikanische UN-Botschafterin hat angesichts der neuen Kämpfe in der Ukraine das aggressive russische Vorgehen verurteilt. Eine ähnlich deutliche Wortmeldung des neuen deutschen Außenministers Sigmar Gabriel sucht man vergeblich.