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Kremlsprecher Dmitri Peskow (Archivfoto).

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Kremlsprecher spricht von „positivem Schritt“: Russland begrüßt die neue US-Sicherheitsstrategie

Selenskyj berichtet von „langem und substanziellen Telefonat“ mit Witkoff und Kushner + Tschernobyl-Schutzhülle hat Hauptsicherheitsfunktion verloren + Der Newsblog.

Stand:

Hinweis: Angaben der Regierungen, Armeen und Bilder und Videos aus der Region lassen sich manchmal nicht endgültig verifizieren. Wir geben sie dennoch mit einem entsprechenden Hinweis wieder, um einen möglichst detaillierten Blick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu vermitteln.

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Dana Schuelbe
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Kreml-Sprcher Dmitri Peskow (Achivfoto).
Kreml-Sprcher Dmitri Peskow (Achivfoto).   Bild: Ulf Mauder/dpa

Russland begrüßt neue US-Sicherheitsstrategie

Russland lobt die neue Sicherheitsstrategie der USA als großen Fortschritt für die gegenseitigen Beziehungen. „Die Änderung der nationalen Sicherheitsstrategie der USA durch die Regierung von Präsident Donald Trump, in der Russland nicht mehr als direkte Bedrohung erwähnt wird, ist ein positiver Schritt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. 

Die Botschaft der Trump-Regierung für die russisch-amerikanischen Beziehungen unterscheide sich von den Ansätzen früherer Regierungen. Der Kreml werde die aktualisierte US-Strategie genau prüfen, so Peskow weiter.

Vor wenigen Tagen hatte das Weiße Haus seine neue Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Obwohl die US-Regierung in dem Dokument ein Ende des Kriegs in der Ukraine als zentrales Interesse bezeichnet, finden sich kaum kritische Worte für Russland.  (dpa)
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Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk.
Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk.   Bild: Markus Lenhardt/dpa

Ukrainische Nobelpreisträgerin bittet um Taurus-Raketen 

Deutschland sollte der Ukraine nach Worten der ukrainischen Friedensnobelpreisträgerin Olexandra Matwijtschuk nach langem Zögern den Marschflugkörper Taurus liefern. „Wir leben in Zeiten, die uns alle auf wahre Führung, wahren Mut und wahre Verantwortung prüfen“, sagte die Menschenrechtsanwältin aus Kiew dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

Russische Raketen bräuchten von russischem Boden weniger als eine Minute, um eine Schule der ostukrainischen Großstadt Charkiw zu treffen, argumentierte Matwijtschuk. „Der einzige Weg, das zu verhindern, besteht darin, diese Raketen schon auf dem Militärflugplatz in Russland zu stoppen. Dafür brauchen wir den Taurus.“ 

Matwijtschuk leitet in Kiew die Menschen- und Bürgerrechtsorganisation Center for Civil Liberties, die 2022 gemeinsam mit Aktivisten aus Belarus und Russland mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde. (dpa)
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Viktor Orbán bei der Wahlkampfkundgebung.
Viktor Orbán bei der Wahlkampfkundgebung.   Bild: Viktor Orbán

Orbán entsendet Wirtschaftsdelegation nach Russland 

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán bereitet sein Land nach eigenen Angaben wirtschaftlich bereits auf die Zeit nach dem Ukraine-Krieg vor. Bei einer Wahlkampfkundgebung in der zentralungarischen Stadt Kecskemet kündigte Orbán am Samstag die Entsendung einer Wirtschaftsdelegation nach Moskau an. 

Die Delegierten würden sich auf wirtschaftliche Zusammenarbeit, ihre Reise sei Teil des Bestrebens, „jetzt schon über die Welt nach dem Krieg und nach den Sanktionen nachzudenken“. (AFP)
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Russland attackiert Ukraine erneut

Ungeachtet der Gespräche über eine Friedenslösung hat Russland die Ukraine auch in der Nacht zu Sonntag mit massiven Angriffen aus der Luft überzogen. Die zentralukrainische Großstadt Krementschuk in der Region Poltawa wurde laut Angaben der ukrainischen Luftwaffe von Dutzenden Drohnen und Hyperschallraketen vom Typ Kinschal attackiert, wie unter anderem die Nachrichtenagentur RBK-Ukraine meldete. 

In der Stadt seien Explosionen zu hören gewesen. Einwohner berichteten von Unterbrechungen bei der Strom- und Heizungsversorgung. Über Opfer und das Ausmaß der Schäden gab es zunächst keine Angaben. Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht. (dpa)
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China und Russland halten gemeinsame Raketenabwehr-Manöver ab  

China und Russland haben Anfang Dezember auf russischem Territorium ihr drittes gemeinsames Manöver zur Raketenabwehr abgehalten. Dies teilte das chinesische Verteidigungsministerium am späten Samstagabend auf seiner Internetseite mit. Die gemeinsamen Militärübungen richteten sich nicht gegen Dritte und seien auch keine Reaktion auf die aktuelle internationale Lage, hieß es. 

Russland und China hatten im vergangenen Monat Gespräche über Raketenabwehr und strategische Stabilität geführt. Im August veranstalteten sie gemeinsame Artillerie- und U-Boot-Abwehrübungen im Japanischen Meer. (Reuters)
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Dana Schuelbe
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Selenskyj spricht wieder mit Europäern über Friedensplan 

Nach intensiven Gesprächen der USA und der Ukraine über Eckdaten eines Friedensplans wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wieder mit seinen europäischen Verbündeten beraten. Der britische Premierminister Keir Starmer lädt für Montag nach London ein, wie die Nachrichtenagentur PA meldete. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nach Angaben eines Sprechers an dem Treffen teilnehmen, ebenso Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Macron bestätigte das Treffen am Samstagabend auf der Plattform X nach einem Gespräch mit Selenskyj. (dpa)
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Tobias Mayer
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Stromausfall in russischer Stadt Belgorod nach Explosion

Durch eine Explosion ist in Teilen der grenznahen russischen Großstadt Belgorod der Strom ausgefallen. Ein Geschoss unbekannter Herkunft habe den Ausfall verursacht, schrieb der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram. Ein Mann sei verletzt worden. Auch außerhalb der Stadt gebe es Probleme mit der Stromversorgung.

Ein örtlicher Telegramkanal berichtete, wahrscheinlich sei eine fehlgeleitete russische Gleitbombe an einem Umspannwerk eingeschlagen. Zur Zeit der Explosion habe in der Stadt kein Raketenalarm geherrscht.

Russische Kampfjets werfen dicht an der Frontlinie, aber noch im eigenen Luftraum Fliegerbomben ab, die dann über Dutzende Kilometer hinweg gelenkt in der Ukraine einschlagen. Allerdings ist das Stromnetz in Belgorod, 35 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, auch schon von ukrainischen Drohnen attackiert worden. (dpa)
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Swatch will nach Kriegsende zurück nach Russland

Der Schweizer Uhrenhersteller Swatch Group will nach einem Ende des Ukraine-Krieges sein Geschäft in Russland wieder aufnehmen. „Wenn in der Ukraine endlich Frieden ist, können wir in Russland unsere Filialen wieder aktivieren“, sagte Konzernchef Nick Hayek in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der „Aargauer Zeitung“. „Das ist ein wichtiger Markt für uns.“ Swatch hatte wie viele westliche Unternehmen seine Geschäfte in Russland nach dem dortigen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 eingestellt. (Reuters)
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Tobias Mayer
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Selenskyj: Substanzielles Telefonat mit US-Vertretern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtet von einem „langen und substanziellen Telefonat“ mit dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, und dem US-Vertreter Jared Kushner. Die Ukraine sei entschlossen, weiter vertrauensvoll mit der amerikanischen Seite zusammenzuarbeiten, um Frieden zu erreichen, teilt Selenskyj auf der Plattform X mit. Man habe sich auf die nächsten Schritte und den Rahmen für Gespräche mit den USA geeinigt. 

„Wir (...) sind Eckpunkte durchgegangen, die ein Ende des Blutvergießens sicherstellen können und die Gefahr einer neuen russischen Invasion eliminieren und das Risiko, dass Russland seine Versprechen nicht einhält, wie es in der Vergangenheit mehrmals passiert ist“, schrieb Selenskyj. Dies klingt nach Sicherheitsgarantien, Details nannte er aber nicht. (Reuters/dpa)
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Macron kündigt Treffen mit Selenskyj und Merz in London an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt für Montag ein Treffen in London mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Friedrich Merz und dem britischen Premierminister Keir Starmer an. Dabei solle es um die Lage in der Ukraine und die laufenden Verhandlungen unter US-Vermittlung gehen, teilt Macron mit. 

„Die Ukraine kann auf unsere unerschütterliche Unterstützung zählen“, schreibt er auf der Plattform X. Man werde die Bemühungen fortsetzen, um der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben. Ohne diese könne es keinen robusten und dauerhaften Frieden geben. (Reuters)
Die USA und die Ukraine wollen ihre Gespräche über eine Lösung heute fortsetzen. Diese hatten am Donnerstag im US-Bundesstaat Florida begonnen. Beide Seiten waren sich US-Angaben zufolge einig, dass ein Ende des Kriegs von Russlands Bereitschaft zum Frieden abhängt. 

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, hatten am Dienstag in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen und die US-Vorschläge für ein Kriegsende vorgestellt. Bisher hat sich Russland öffentlich nicht kompromissbereit gezeigt. (Reuters/dpa/Tsp)
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Ukraine greift erneut Ölraffinerie in Russland an

Die Ukraine hat erneut die russische Ölindustrie ins Visier genommen. Der Kiewer Generalstab bestätigte einen Angriff auf die Ölraffinerie in Rjasan, rund 200 Kilometer südöstlich von Moskau. Es sei ein Treffer an einer Anlage festgestellt worden, schrieb der Generalstab in sozialen Medien. Die Raffinerie versorge die russischen Streitkräfte, hieß es zur Begründung des Angriffs. 

Der Gouverneur des Gebiets Rjasan, Pawel Malkow, schrieb bei Telegram lediglich, dass Trümmer auf das Gelände eines Industriebetriebs gefallen seien. Größere Schäden und Verletzte gebe es nicht. Über dem Gebiet seien in der Nacht 29 ukrainische Drohnen abgeschossen worden. Ein mehrstöckiges Wohnhaus wurde demnach beschädigt, ein Brand auf dem Dach sei aber schnell gelöscht worden.

In sozialen Medien kursierten dagegen nicht überprüfbare Videos und Fotos, die einen Brand auf dem Gelände der dortigen Ölraffinerie und einen Einschlag auf dem Dach eines Hochhauses zeigen sollen. (dpa)
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Dana Schuelbe
Author Dana Schuelbe

Ukraine meldet Angriff auf Ölraffinerie im besetzten Luhansk 

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Ölraffinerie und eine Fabrik für Granathülsen in der von Russland besetzten Region Luhansk angegriffen. Die Attacken auf die Anlagen in der Stadt Altschewsk hätten in der Nacht stattgefunden, teilt das Militär mit. Weitere Einzelheiten werden nicht genannt. Eine russische Stellungnahme liegt zunächst nicht vor. (Reuters)
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Russische Angriffe auf Energieversorgung in acht ukrainischen Regionen 

Russische Drohnen- und Raketenangriffe haben in der Nacht nach Angaben aus Kiew die Energie-Infrastruktur in acht ukrainischen Regionen getroffen. Dabei sei es zu Stromausfällen gekommen, teilt das ukrainische Energieministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Wo es die Sicherheitslage erlaube, seien bereits Reparaturarbeiten im Gange. Die Energie-Unternehmen täten alles, um die Versorgung so schnell wie möglich wiederherzustellen. (Reuters)
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Dana Schuelbe
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Bahnknotenpunkt nahe Kiew bei russischem Luftangriff beschädigt

Bei einem neuen russischen Angriff mit Drohnen und Raketen auf die Ukraine sind auf einem Eisenbahnknotenpunkt in der Nähe von Kiew in der Nacht ein Depot und mehrere Waggons beschädigt worden. Wegen der Schäden seien mehrere Vorortzüge in der Nähe der Hauptstadt und der Stadt Tschernihiw im Nordosten des Landes ausgefallen, teilt die staatliche ukrainische Bahngesellschaft Ukrsalisnyzja mit. 

Rettungsdienste berichten von einem Brand und Zerstörungen auf dem Bahnhofsgelände in der Stadt Fastiw. Verletzte wurden nicht gemeldet. Russland hat in den vergangenen Wochen seine Angriffe auf die Energieversorgung und die Verkehrsinfrastruktur in der Ukraine verstärkt. (Reuters)
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Dana Schuelbe
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Kadyrow droht Ukraine nach Drohnenangriff mit Vergeltung

Eine ukrainische Drohne hat nach Angaben des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow am Freitag ein Hochhaus in der Hauptstadt Grosny getroffen und beschädigt. Bei dem Angriff sei niemand verletzt worden, schrieb Kadyrow auf Telegram. Er kündigte Vergeltung an. 

Die Ukraine hatte zuvor bereits eine Reihe von Zielen in Tschetschenien mit Drohnen angegriffen, darunter eine Polizeikaserne und eine Militärakademie. Kadyrow ist ein entschiedener Befürworter der russischen Invasion in der Ukraine und hat tschetschenische Truppen in den Krieg entsandt. (Reuters)
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Dana Schuelbe
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IAEA: Schutzhülle des Atomkraftwerks Tschernobyl hat Hauptsicherheitsfunktion verloren

Die Schutzhülle des Atomkraftwerks Tschernobyl in der Ukraine kann nach einer Beschädigung durch eine Drohne ihre wichtigste Sicherheitsfunktion nicht mehr erfüllen. Dies teilt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA)mit. IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi erklärt, eine Inspektion habe bestätigt, „dass die Schutzhülle ihre primären Sicherheitsfunktionen verloren hat, einschließlich der Fähigkeit zum Einschluss von Material“. 

Es sei aber auch festgestellt worden, dass es keine dauerhaften Schäden an den tragenden Strukturen oder Überwachungssystemen der Schutzhülle gebe. Es seien bereits Reparaturen vorgenommen worden. Eine umfassende Wiederherstellung sei jedoch unerlässlich, um die langfristige nukleare Sicherheit zu gewährleisten. (Reuters)
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Dana Schuelbe
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USA und Ukraine setzen Gespräch über Friedensplan heute fort

Die USA und die Ukraine setzen ihre Gespräche über einen Friedensplan für das von Russland angegriffene Land heute fort. Das teilten das US-Außenministerium und der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X nach dem Treffen mit einer ukrainischen Delegation am Freitag mit. 

Die jüngsten Gespräche im US-Bundesstaat Florida hatten am Donnerstag begonnen. Beide Seiten waren sich US-Angaben zufolge einig, dass ein Ende des Kriegs von Russlands Bereitschaft zu Frieden abhängt

„Echte Fortschritte hin zu einer Einigung“ beruhten darauf, ob der Kreml „ernsthaftes Engagement für einen langfristigen Frieden“ zeige, teilten der Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X und das US-Außenministerium mit. Dazu zählten auch „Schritte zur Deeskalation und zur Beendigung der Kampfhandlungen.“ (dpa)
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Christoph Zempel

Selenskyj entlässt Jermak auch aus Sicherheitsrat

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen entlassenen Stabschef Andrij Jermak auch von anderen Posten entbunden. Die Präsidentenverwaltung in Kiew veröffentlichte zwei Erlasse. Demnach ist Jermak nicht mehr Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat und in der sogenannten Stawka, der militärisch-politischen Kommandozentrale Selenskyjs. Beiden Gremien hatte Jermak als Leiter des Präsidialamtes angehört. Ein ukrainisches Medium hatte zuvor berichtet, dass er beide Posten behalten solle. 

Der engste Vertraute des ukrainischen Staatschefs hatte vergangene Woche zurücktreten müssen, nachdem Korruptionsermittler Hausdurchsuchungen bei ihm durchgeführt hatten. Offiziell gibt es bislang keine Angaben, ob der 54-Jährige in den jüngsten Schmiergeldskandal der ukrainischen Führung verwickelt ist. Es wuchs aber die Kritik an Jermaks Machtfülle im ukrainischen Staatsapparat, der zudem noch wichtigster außenpolitischer Unterhändler war.

Einen Nachfolger für die Leitung des Präsidentenbüros hat Selenskyj bislang nicht berufen. (dpa)

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Christoph Zempel

Merz nach Gespräch mit De Wever: Sind einig, dass die Ukraine finanziert werden muss

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach Gesprächen in Belgien über die eingefrorenen russischen Staatsvermögen betont, dass man sich einig darüber sei, dass die von Russland überfallene Ukraine eine Finanzierung brauche. Merz habe mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darin übereingestimmt, dass die Zeit für die Finanzierung angesichts der geopolitischen Lage dränge, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend. Eine Einigung über die von Belgien bisher abgelehnte Nutzung des russischen Geldes für einen Kredit an die Ukraine wurde aber offenbar noch nicht erzielt.

Der Kanzler sprach aber von einem „sehr konstruktiven“ Austausch. „Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen“, fügte der Kanzler hinzu. Die Kommissionspräsidentin und die beiden Regierungschefs hätten vereinbart, dass sie ihre Beratungen fortsetzen. Ziel sei es, dass der EU-Gipfel am 18. Dezember „eine einvernehmliche Lösung“ findet.

Merz war am Abend zu Gesprächen über die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen nach Brüssel gereist. De Wever weigert sich bisher, der Nutzung für einen Milliarden-Kredit an die Ukraine zuzustimmen und plädiert für eine andere Lösung. Der größte Teil des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens liegt in Belgien. Sowohl Russland als auch die US-Regierung haben die EU gewarnt, diesen Weg der Finanzierung der Ukraine zu gehen. (Reuters)

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