Krieg in Syrien : Besiegelt Syrien das Ende der Diplomatie?

Im Krieg mit Assad zeigt sich: Konflikte lassen sich nicht mehr so lösen, wie noch zu Zeiten des Kalten Krieges. Was wir trotzdem in Syrien lernen können.

Kristin Helberg
Syrische Rebellen bei Idlib.
Syrische Rebellen bei Idlib.Foto: Aaref WATAD / AFP

Syriens Machthaber Baschar al Assad kann trotz Hunderttausender Toter und 13 Millionen Vertriebener weiterherrschen wie bisher – mit staatlicher Willkür, dem Einsatz von geächteten Waffen und der systematischen Massenvernichtung von Zivilisten in den Gefängnissen des Regimes. Bei vielen, die von dem Konflikt nicht unmittelbar betroffen sind, macht sich Pragmatismus breit: in europäischen Außenministerien, bei westlichen Entwicklungsagenturen, internationalen Nichtregierungsorganisationen und humanitären Hilfsvereinen. Assad bleibt an der Macht, also besser der Realität ins Auge schauen und das Beste daraus machen, so der Tenor.

Dabei ist, was in Syrien passiert, das Ergebnis eines Totalversagens der internationalen Gemeinschaft, ihrer Institutionen, Regierungen und Gesellschaften. Die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs etablierten Mechanismen zur Verhinderung oder Beilegung von Konflikten funktionieren in Syrien nicht. Die Zeiten sind vorbei, als sich kluge Außenminister um einen Tisch setzten und nach knallhartem Geschacher eine für alle gesichtswahrende Lösung fanden.

Auch Verhandlungsformate, bei denen sich Regierungsvertreter mit Oppositionsführern und Milizenkommandeuren treffen und unter dem Druck diplomatischer Schwergewichte auf Fahrpläne zum Frieden einigen, taugen nicht mehr. Sie scheitern im Falle Syriens an zu vielen ausländischen und nichtstaatlichen Akteuren mit widerstreitenden Interessen. Was seit Jahren auf offiziellen Konferenzen und bei informellen Gesprächen ausgehandelt wird, wirkt sich auf das Geschehen in Syrien kaum aus. In Syrien ist die Diplomatie am Ende, so scheint es. Oder besiegelt Syrien das Ende der Diplomatie?

Der Ordnungsrahmen der Welt stammt aus der übersichtlichen Zeit des Kalten Kriegs

Tatsächlich liegt es nicht nur an Syrien. Generell fehlen die zu unserer Weltordnung passenden Instrumente. Denn während die Welt eine ganz andere geworden ist – multipolar, vernetzt, dynamisch und unberechenbar –, stammt ihr Ordnungsrahmen noch aus dem Kalten Krieg, der womöglich übersichtlichsten Phase der Weltgeschichte. Damals waren die Fronten klar, die Akteure berechenbar, die Gesprächskanäle etabliert und die Politiker aufeinander eingeschworen. Aufrüstung zur Abschreckung – das war nicht schön, aber verständlich. Heute werden Konflikte nicht mehr nur mit konventionellen Waffen oder deren Bereithaltung geführt, sondern mithilfe der Medien und über das Internet, mit Propaganda und Desinformation, mit nationalen Narrativen und Delegitimierung, mit dem Abbau oder der Verhängung von Zöllen, mit Sanktionen und Investitionen, der Vertreibung von Menschen, der Verschiebung von Geflüchteten und mit dem Einsatz paramilitärischer oder terroristischer Organisationen.

Kein Wunder, dass viele nicht mehr durchblicken und sich ein Gefühl großer Verunsicherung breitmacht. Deshalb lassen sich Bürger demokratischer Staaten auch nicht mehr so einfach mobilisieren. Ohne eindeutiges Feindbild bleiben sie lieber zu Hause. Massenproteste, wie sie früher gegen den Vietnamkrieg, amerikanische Pershing-II-Raketen oder den Golfkrieg stattfanden, sind kaum noch vorstellbar.

Die Welt ist durcheinandergeraten, und wir haben noch nicht die Mittel gefunden, sie neu zu sortieren. Der Syrien-Krieg ist der erste Konflikt, der diese Tatsache schonungslos offenbart. Er ist das Symptom einer neuen Welt-Unordnung.

Die Vereinten Nationen geben im Falle Syriens ein trauriges Bild ab. Die UN-Mechanismen sind wirkungslos – in der Politik wie in der Diplomatie, bei der humanitären Hilfe und bei der Durchsetzung von internationalem Recht.

Politisch sind die UN handlungsunfähig - humanitär handlungsunwillig

Politisch sind die UN handlungsunfähig, da der Weltsicherheitsrat blockiert ist. Russland hat mit seinem Veto bereits mehr als zehn Resolutionen verhindert. Einigen sich seine ständigen Mitglieder doch mal auf einen Beschluss, wird dieser nicht umgesetzt. Der Einsatz von Fassbomben und Chemiewaffen sowie Angriffe auf zivile Ziele wurden in drei Resolutionen unter der Androhung, verantwortliche Parteien zur Rechenschaft zu ziehen, verboten. Geändert hat sich dadurch nichts. Diplomatisch haben selbst die erfahrensten Vermittler nichts erreicht. Einziges Verdienst der UN-Diplomatie ist zum jetzigen Zeitpunkt, dass der Syrien-Konflikt nicht in Vergessenheit gerät und die Gesprächsfäden zu den verschiedenen Akteuren nicht abreißen.

Humanitär reichen sämtliche Bemühungen nicht aus. Die Syrien-Mission ist das teuerste Hilfsprogramm in der Geschichte der UN und jedes Jahr unterfinanziert. Außerdem lassen sich verschiedene Unterorganisationen ihre Arbeit von Damaskus diktieren. Sie haben sich den Spielregeln des Regimes unterworfen aus Angst, ihre Mitarbeiter würden sonst des Landes verwiesen und jegliche Hilfe unterbunden. Besser den Millionen von Bedürftigen in den vom Regime kontrollierten Gebieten helfen als gar nicht, so die Logik. Dabei wäre Assad ohne die UN-Gelder gar nicht in der Lage, seine Bewohner zu versorgen. Mit der Zeit haben sich daraus eine Nähe zum Regime und ein vorauseilender Gehorsam gegenüber seinen Vertretern entwickelt, die nicht nur den Verlauf des Konfliktes beeinflussen, sondern auch die Glaubwürdigkeit der UN beschädigen.

Bleibt die juristische Komponente: die Durchsetzung der Genfer Konvention, die Anwendung des Völkerrechts, die Ahndung von Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Das Versagen in diesem Bereich ist das vielleicht folgenreichste – denn die anhaltende Straffreiheit für Verbrechen, wie sie in Syrien seit Jahren begangen werden, sendet ein fatales Signal an die Machthaber dieser Welt: Du kannst morden, wie du willst, solange du nur deine Landsleute tötest und einen Freund im Weltsicherheitsrat hast.

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