Merkel ruft UN-Sicherheitsrat zu Syrien-Resolution auf

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Update
Krieg in Syrien : Anschlag: Assads Schwager und Verteidigungsminister getötet
18. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.Weitere Bilder anzeigen
Foto: AFP
18.07.2012 16:0418. Juli 2012: Assads Verteidigungsminister Daud Radscha wird bei einem Anschlag der Freien Syrischen Armee in Damaskus getötet.

Unter dem Eindruck der sich zuspitzenden Lage in Syrien rief Bundeskanzlerin Angela Merkel den UN-Sicherheitsrat auf, sich jetzt schnell auf eine Resolution zu einigen. Die Nachrichten des staatlichen Fernsehens in Syrien über den tödlichen Anschlag auf Verteidigungsminister Daud Radscheha zeigten, dass es dringend Zeit sei, die nächste UN-Resolution zu verabschieden, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Alle Staaten der internationalen Gemeinschaft sollten nun daran mitwirken, „dass die Verletzung der Menschenrechte dort ein Ende hat“. Bisher wird eine Resolution durch Russland blockiert, das Sanktionen gegen Syrien kategorisch ablehnen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte ein „klares und geschlossenes Signal“ der internationalen Gemeinschaft an. Es müsse alles versucht werden, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen, ließ Westerwelle am Mittwoch durch einen Sprecher ausrichten und warb auf diesem Wege zum wiederholten Mal für eine UN-Resolution. „Verstöße müssen wir ahnden - auch durch Sanktionen der internationalen Gemeinschaft“, betonte der Sprecher. „Für diese Eskalation trägt das Regime von Assad die Verantwortung“, betonte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Versprechen für ein Ende der Gewalt und einen politischen Dialog seien nie eingehalten worden. (dpa)

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