Krieg in Syrien: "Moskau geht es nicht zwingend um Assad"

Herr Kaim, Russland fliegt seit Wochen ganz im Sinne des Machthabers Baschar al Assad Angriffe auf Stellungen syrischer Rebellen. Gleichzeitig ist in Moskau immer wieder von Wahlen die Rede. Wie passt das zusammen?

Es gibt eine kontinuierliche Linie in der russischen Politik: Wir unterstützen die von uns als legitim erachtete Regierung und setzen auf einen politischen Transitionsprozess. Dabei geht es nicht zwingend um die Person Assad.

Sondern?

Moskau pocht nach wie vor auf die Legitimation der Macht in Syrien. Das heißt, man setzt auf Wahlen. Dem Willen des syrischen Volkes müsse Rechnung getragen werden. Damit will der Kreml verhindern, dass es zu einem vom Westen herbeigeführten Regimewechsel kommt. So etwas wie in der Ukraine, Georgien oder Libyen darf sich aus Russlands Sicht in Syrien nicht wiederholen.

Dessen ungeachtet wird die Opposition niedergebombt.

Das passt durchaus in Russlands Konzept. Denn durch die militärische Intervention hat der politische Prozess zur Lösung des Syrien-Konflikts ein neues Momentum bekommen. Ohne das militärische Engagement wäre die Wiener Konferenz wahrscheinlich kaum zustande gekommen, auch wenn die Verhandlungen im Detail nicht einfacher geworden sind. Dort wurde vor Kurzem erstmals mit allen Akteuren, die Einfluss auf die Kriegsparteien haben, über ein Ende des jahrelangen Blutvergießens beraten. Was in diesem Kontext aus Assad wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Dass es derzeit überhaupt freie und faire Wahlen geben kann, ist ohnehin eine Illusion. Das Land liegt in Trümmern, Millionen sind auf der Flucht.

© Promo/SWP

Welche langfristigen strategischen Ziele verfolgt Wladimir Putin mit der Intervention in Syrien?

Erstens: Russland kehrt in den Nahen Osten zurück. Die Sowjetunion war ja während des Kalten Krieges ein wichtiger Unterstützer der Palästinenser und Syriens, lange Zeit auch eine Art Patron Ägyptens. Mit dem Untergang der UdSSR war diese Tradition abgebrochen. Das zweite Signal lautet: Russland lässt seine Verbündeten nicht im Stich. Auf Moskau ist Verlass. Und drittens will der Kreml deutlich machen, dass an ihm kein Vorbeikommen ist, wenn es um die Region geht.

Russland schafft in Syrien Fakten. Was kann der Westen dem entgegensetzen?

Entgegensetzen ist wohl die falsche Kategorie. Man muss sich vielmehr mit Moskau verständigen. Dafür braucht es Prioritäten. Im Vordergrund steht der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Dagegen gibt es auch auf russischer Seite keine grundsätzlichen Einwände. Dann geht es darum, die humanitäre Katastrophe in den Griff zu bekommen. Dazu gehört zum Beispiel ein Waffenstillstand und die Versorgung der Flüchtlinge. Erst an dritter Stelle steht ein politischer Prozess für Syrien. Wie der aussehen soll, darüber herrscht jedoch zwischen dem Westen und Russland ein echter Dissens.

Die USA wollen nun einige Dutzend Spezialkräfte in die von Kurden kontrollierten Gebiete schicken, um örtliche Anti-IS-Kämpfer zu unterstützen. Ist das ein Richtungswechsel in Washingtons Syrien-Politik?

Deutlich wird damit zumindest, dass die bisherige Strategie gescheitert ist. Weder ist es gelungen, den IS zurückzudrängen, noch Assad aus dem Amt zu entfernen. Und daraus folgt fast zwingend, dass die Vereinigten Staaten nun mit Russland wie dem Iran reden müssen.

Die Fragen stellte Christian Böhme.