Wie die Genfer Menschenrechtskonvention zum Treppenwitz der Geschichte wurde

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Krieg in Syrien : Besiegelt Syrien das Ende der Diplomatie?
Kristin Helberg
Ein syrischer Junge in einer Höhle, die seiner Familie Schutz bietet.
Ein syrischer Junge in einer Höhle, die seiner Familie Schutz bietet.Foto: AFP

Es droht die „Syrienisierung“ der Welt. Alles, was in Syrien passiert oder nicht klappt, wird zur globalen Tendenz. Standards werden gesenkt, internationale Übereinkünfte wertlos, Kooperationen heruntergefahren, Bündnisse aufgekündigt, nationale Interessen in den Vordergrund gerückt. Sechs Entwicklungen lassen sich beobachten.

1. Die Zeit zwischenstaatlicher Kriege ist schon länger vorbei, was zunimmt, sind innerstaatliche Konflikte. In Syrien sehen wir, wie aus einem solchen innerstaatlichen Konflikt ein transnationaler, regionaler und internationaler Konflikt wird, der am Ende wieder einen zwischenstaatlichen Krieg zur Folge haben könnte (etwa zwischen Israel und dem Iran). Wenn die internationale Gemeinschaft keine gemeinsame, einheitliche und abgestimmte Antwort für ein innerstaatliches Problem findet, mischen sich verschiedene ausländische Mächte direkt ein. Um dieses Knäuel aus widerstreitenden Interessen zu entwirren, fehlen geeignete Gremien und Verfahren.

2. Konflikte werden nicht länger von Weltmächten gesteuert, sondern zunehmend von Regionalstaaten, Milizen und nichtstaatlichen Akteuren. Entsprechend stehen lokale Interessen im Vordergrund und nicht mehr globale Zusammenhänge. In Syrien ist der Einfluss der Weltmacht Russland auf den Iran und seine Revolutionsgarden sowie auf Assad beschränkt, ebenso wenig können die USA ihren Verbündeten Türkei aufhalten, Katar und Saudi-Arabien auf Linie bringen oder Rebellen herumkommandieren. Regionale Feindseligkeiten und internationale Verwerfungen können deshalb jederzeit eskalieren – eine global denkende und im Ernstfall deeskalierende Instanz gibt es nicht mehr.

Die Verbündeten des einen sind die Terroristen des anderen

3. Das Wort „Bündnistreue“ können wir aus dem Lexikon der internationalen Politik streichen. Staaten halten sich untereinander nicht mehr an langjährige Bündnisse, sondern gehen lieber kurzfristige Zweckallianzen ein, um eigene Interessen durchzusetzen. Welche widersprüchlichen Wendungen und damit Unberechenbarkeiten diese hervorbringen, zeigt der Syrien-Konflikt besonders deutlich. So sind die USA und die Türkei eigentlich Nato-Partner. Trotzdem unterstützt Washington mit den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien eine Gruppe, die Ankara als Feind betrachtet. Die Verbündeten des einen sind die Terroristen des anderen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist eigentlich gegen Assad. Aber sollte der ihm bei der Vertreibung der YPG helfen, wäre er ihm willkommen. Besser das Assad-Regime an der eigenen Grenze als eine kurdische Autonomie. Russland wiederum unterstützt das syrische Regime, unternimmt jedoch nichts, wenn Assads Einrichtungen von Israel bombardiert werden, weil sich dort iranische Milizen ausbreiten. Denn Ärger mit Israel will Putin nicht riskieren, außerdem ist eine Schwächung des Iran (eigentlich Verbündeter!) ganz in seinem Sinne. Es herrscht ein Chaos aus sich verschiebenden Interessen, dynamischen Beziehungen und dadurch neu entstehenden Fronten, weil die in Syrien intervenierenden Mächte ihre Ziele ständig neu ausrichten (müssen), statt einer verlässlichen Linie zu folgen.

4. Viele Länder mischen sich außerdem nicht mehr nur direkt mit eigenen Truppen und Militärberatern ein, sondern indirekt über nichtstaatliche Akteure. Damit ist nicht nur die Aufrüstung inländischer Gruppen oder Putschisten gemeint, wie sie gerade die USA seit Jahrzehnten betreiben (etwa in Lateinamerika und Afghanistan), sondern auch das Entsenden eigener Milizen, die sich dem Einfluss des Staates entziehen. Dadurch wird ihr Vorgehen undurchsichtig und ihr Verhalten unberechenbar. Der Iran etwa schickt Revolutionsgarden und schiitische Kämpfer nach Syrien, Russland vermeidet unpopuläre Verluste von Armeeangehörigen, indem es private Söldner einsetzt, und die Hisbollah ist ohnehin auf eigene Rechnung in Syrien und hört auf keine libanesische Instanz. Mit solchen nichtstaatlichen Akteuren ist der Krieg noch schwieriger zu steuern, weil manche von ihnen eigene Interessen entwickeln und sich die hinter ihnen stehenden Mächte aus der Verantwortung stehlen. Dann ist der Krieg irgendwann offiziell vorbei, aber die Milizen bleiben, und keiner ist zuständig. Deshalb müssten theoretisch alle bewaffneten Parteien an einer Lösung beteiligt werden – doch je mehr es sind, desto komplizierter wird es. In Syrien kämpfen Dutzende Gruppen, keine hört auf eine Regierung. Wenn überhaupt, folgen sie nur den Anweisungen einzelner starker Männer.

Verstärkt durch den Syrien-Krieg ist die weltweite Systemfrage neu entbrannt

5. Der Syrien-Krieg hat internationale Strukturen geschwächt. Da bisherige Regeln, Verträge, Institutionen und Mechanismen in Syrien nichts bewirkt haben, ist der Glaube an dieses Ordnungssystem und an eine multinationale Zusammenarbeit generell erschüttert. Welcher Machthaber fühlt sich heute noch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet, den UN-Konventionen gegen Folter, Verschwindenlassen und Völkermord? Selbst die Genfer Konvention, die nach dem Zweiten Weltkrieg Regeln für den Krieg aufstellte und von allen Staaten anerkannt wird, ist zum Treppenwitz der Geschichte verkommen.

Verletzte, Krankenhäuser und medizinisches Personal müssen von den Kriegsparteien geschützt werden? Zivilisten und zivile Objekte dürfen nicht angegriffen werden? Schön wäre es. Nachdem genau diese Völkerrechtsbrüche in Syrien alltäglich geworden sind, werden sie sich andernorts wiederholen. Rücksichtslose Luftangriffe auf zivile Ziele und eine Blockadepolitik, die die Bevölkerung aushungert und krank macht, sehen wir bereits im Jemen. Der Syrien-Konflikt beweist: Ungerechtigkeit an einem Ort gefährdet die Gerechtigkeit überall.

6. Schließlich ist, verstärkt durch den Syrien-Krieg, die weltweite Systemfrage neu entbrannt, die Diskussion darüber, welches Staats- und Gesellschaftsmodell den Menschen am besten dient. Bis vor wenigen Jahren galt die liberale Demokratie unangefochten als beste Form des Zusammenlebens: frei, rechtsstaatlich und wirtschaftlich erfolgreich. Inzwischen entwickeln Autokraten wieder Strahlkraft. Präsident Wladimir Putin verhilft Russland zu alter Größe. Chinas wirtschaftlicher Aufstieg wirkt unaufhaltsam, die von Peking praktizierte liberale Autokratie effektiv. In der Türkei trägt die Mehrheit der Bevölkerung Präsident Erdogans Weg zur Alleinherrschaft mit. Und die US-Amerikaner haben einen Präsidenten gewählt, der die Institutionen des Rechtsstaats verachtet und lieber per Twitter regieren würde. Die liberalen Demokratien Europas ringen derweil mit Unzulänglichkeiten. Der Sozialstaat ist bürokratisch, die öffentliche Verwaltung ineffizient, die politische Elite abgehoben. Wirtschaftskonzerne handeln unverantwortlich, Parlamente sind von kaum unterscheidbaren Volksparteien gelähmt, die Verteilung von Vermögen erscheint ungerecht und die Gesellschaft ist gespalten. Und nun zeigt der Syrien-Konflikt, dass autokratisch regierte Länder ihre außenpolitischen Interessen viel erfolgreicher durchsetzen können als Demokratien.

In Syrien hat die Autokratie eindeutig gesiegt. Der Westen hat viel geredet und wenig getan und mit dieser Lücke zwischen Worten und Taten die eigene Glaubwürdigkeit verspielt. Er konnte mit seinem System aus internationalen Absprachen, moralischen Prinzipien und demokratisch legitimierten Institutionen weder den Syrern helfen noch den Krieg beenden – die liberale Demokratie hat in Syrien versagt.

Der Text ist ein Auszug aus Kristin Helbergs neuem Buch „Der Syrien-Krieg“, Verlag Herder

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