Politik: Krieg mit Eritrea geht unvermindert weiter - Russland lehnt Waffenembargo ab

Die äthiopische Armee hat in ihrem Krieg gegen Eritrea nach eigenen Angaben wichtige Stellungen des Gegners erobert. Die äthiopischen Truppen seien über den Mereb-Fluss auf eritreisches Gelände vorgedrungen, sagte Regierungssprecherin Salome Tadesse am Dienstag in Addis Abeba. Die Armee habe 25 strategische Positionen an der Westfront eingenommen. Die Kämpfe gingen unvermindert weiter, erklärte Tadesse. Es gebe Schusswechsel an allen Fronten, die Auseinandersetzungen konzentrierten sich jedoch weiter auf die Mereb-Front.

Eritrea erklärte sich in der Nacht zum Dienstag zu einem sofortigen Waffenstillstand mit Äthiopien bereit. Dagegen lehnte es die äthiopische Regierung in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat ab, vor dem Beginn von Friedensverhandlungen einer Feuerpause zuzustimmen.

Derweil hat Russland am Dienstag ein von den Vereinten Nationen angestrebtes Waffenembargo gegen die ostafrikanischen Kriegsgegner Äthiopien und Eritrea kategorisch abgelehnt. In Moskau erklärte der stellvertretende Außenminister Sergej Ordschonikidse der Nachrichtenagentur Interfax, dass sich seine Regierung Sanktionen widersetze, "solange nicht alle Möglichkeiten für eine politische Friedenslösung ausgeschöpft sind".

Zudem vertrete Moskau die Ansicht, dass der Konflikt "keine Bedrohung für die internationale Sicherheit, sondern nur für regionalen Frieden und Sicherheit" darstelle. Unbefristete Sanktionen führten "nur zu einer Radikalisierung der Positionen". Erfahrungen mit derartigen Sanktionen gegen andere Staaten hätten zudem gezeigt, dass deren Aufhebung auch nach Erfüllung aller Forderungen äußerst schwierig sei.

Eine Entscheidung des UN-Weltsicherheitsrates über weitergehende Sanktionen gegen Eritrea und Äthiopien war am Vorabend vertagt worden, da Russland seine Zustimmung zu einem umfangreichen Waffenembargo verweigert hatte. Russland gilt als größter Waffenlieferant der Kriegsgegner. Über den Umfang der bisherigen Lieferungen an die Konfliktparteien verweigerten die zuständigen Stellen in Moskau am Dienstag jede Erklärung.

Dem Sicherheitsrat lagen am Montag zwei Resolutionsentwürfe vor. In einem fordern die USA ein weit reichendes Embargo für Waffen, Munition und militärische Transportmittel. Außerdem soll hohen Vertretern der Regierung in Adis Abeba die Ausreise aus Äthiopien verboten werden. Ein russischer Entwurf verlangt dagegen nur die "frühest mögliche, bedingungslose Wiederaufnahme substanzieller Friedensgespräche" zwischen den Konfliktparteien. Der UN-Sicherheitsrat hatte den beiden Kriegsgegnern vergangene Woche einstimmig ein Ultimatum bis Montagabend gesetzt, um ihre Feindseligkeiten einzustellen. Andernfalls würden ein Waffenembargo und weitere Sanktionen gegen sie verhängt. Allerdings konnte sich der Rat am Montag in New York nicht über Strafmaßnahmen einigen. Die Beratungen sollten am Dienstag fortgesetzt werden.

Trotz des jüngsten Kriegsausbruchs mit Eritrea hat die EU weitere 6,5 Millionen Mark für die Hunger leidende Bevölkerung in Äthiopien zur Verfügung gestellt. Damit sollten Trinkwasser, Nahrungsmittel und Medikamente in die Hungerregionen gebracht werden.Weiteres zum Thema im Internet

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