Kriegsverbrechen: EU droht Serbien mit Verhandlungspause

Brüssel - In einer Erklärung der EU-Außenminister vom Montag heißt es, Serbien müsse «uneingeschränkt und umfassend» mit dem Gericht zusammenarbeiten, wenn die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen nicht «unterbrochen» werden sollten. Die Aufforderung zur Verhaftung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern richtet sich sowohl an Serbien als auch an Bosnien-Herzegowina. In der Erklärung der Minister heißt es, die EU erwarte «entschlossenes Handeln», um den Ex-General Ratko Mladic sowie den früheren bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic zu verhaften.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte unter Hinweis auf die für den 4. und 5. April vorgesehene Fortsetzung der Verhandlungen zwischen der EU und Serbien: «Wenn Serbien nicht mit dem Gericht zusammenarbeitet, dann werden die Verhandlungen unterbrochen werden müssen. Aber Serbien hat noch ein paar Wochen, um seine uneingeschränkte Zusammenarbeit zu beweisen.» Die EU verhandelt mit der zu Serbien-Montenegro gehörenden Teilrepublik Montenegro unabhängig von den Gesprächen mit Belgrad.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: «Ein Ultimatum ist im Augenblick kein Thema.» Eine Sprecherin Rehns bekräftigte hingegen, nach Ansicht des Kommissars könne Anfang April nicht weiter verhandelt werden, wenn die Regierung Serbiens nicht ihre Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal beweise. «Es gibt nach wie vor keine Kooperation mit Den Haag. Im Gegenteil: Sie hat sogar nachgelassen», klagte Rehn. Auch der britische Außenminister Jack Straw sagte, er halte eine Verschiebung der Verhandlungsrunde vom April durchaus für möglich.

«Im Moment reden wir über eine Unterbrechung der Verhandlungen, also eine Verlangsamung», sagte Straw. «Wenn Serbien aber auch weiterhin nicht zur Zusammenarbeit bereit ist, dann läuft es Gefahr, dass wir die Verhandlungen beenden.» «Als wir mit den Kroaten die Gangart verschärft haben, hat die kroatische Regierung Druck auf die Sicherheitskräfte ausgeübt. Und ich glaube, wir müssen das Gleiche mit den Serben machen», sagte der britische Minister. Er bezog sich auf die Verhaftung des kroatischen Ex-Generals Ante Gotovina vom Dezember auf Teneriffa, die nach Hinweisen aus Zagreb möglich wurde.

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Serbien ist eine wichtige Vorstufe für mögliche spätere Beitrittsverhandlungen. (tso/dpa)