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Kriegsverbrechen: Geteiltes Echo auf Anklage gegen Sudans Präsidenten
Der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, hat einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al Beshir beantragt. Die Reaktionen sind unterschiedlich. Während die USA das Vorhaben begrüßen, befürchten die Afrikanische Union und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Probleme bei der Friedenssicherung in der Region Darfur.
Al Beschir wird wegen Völkermords an der schwarzafrikanischen Bevölkerung in der Region Darfur angeklagt. Das geht aus einer am Montag in Den Haag veröffentlichten Erklärung Moreno-Ocampos hervor.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich besorgt über die Beschuldigung des sudanesischen Präsidenten Omar al Beschir wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) geäußert. Dies hätte sehr ernste Konsequenzen für die Friedenssicherung in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur, sagte Ban in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitung "Le Figaro".
Gleichzeitig bezeichnete Ban die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechern aber als wichtig. Es könne keinen erfolgreichen politischen Prozess geben ohne Rechtsstaatlichkeit, sagte er weiter.
Angriffe auf Friedenstruppe befürchtet
Vor Ban hatte bereits die Afrikanische Union vor den Folgen eines Vorgehens gegen Baschir gewarnt. Die Vereinten Nationen erhöhten die Sicherheitsstufe für ihre Mitarbeiter in Darfur, wie UN-Sprecherin Shereen Zorba am Samstag in Khartum mitteilte. Sie fürchten Angriffe von sudanesischen Kräften gegen die internationalen Friedenstruppen in Darfur.
Zuletzt waren dort am vergangenen Dienstag bei einem Angriff von Reitermilizen sieben Soldaten der gemeinsamen Friedenstruppe der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (Unamid) getötet worden. (iba/AFP/dpa)
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