Kriegsverbrechen in Afghanistan: Weltstrafgericht erlaubt Ermittlungen gegen US-Soldaten

Der Internationale Strafgerichtshof hat den Weg für Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan freigemacht. Die Richter urteilten am Donnerstag in Den Haag, dass auch Ermittlungen gegen US-Soldaten und Angehörige des Geheimdienstes CIA möglich seien. Auch zu vermeintlichen Kriegsverbrechen in mutmaßlich geheimen Gefangenenlagern der US-Streitkräfte außerhalb von Afghanistan darf die Anklage nun offiziell ermitteln. Es ist das erste Mal, dass es vor dem Gericht Ermittlungen gegen US-Bürger geben soll.

Es geht um Folter, Tötungen und sexuelle Gewalt in Afghanistan

Zunächst hatte eine Kammer des Gerichts den Antrag der Anklage abgelehnt. Damals war die Argumentation, dass es kaum Aussicht auf eine Kooperation Afghanistans gibt und deshalb der Erfolg der Ermittlungen unwahrscheinlich ist.

Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte die richterliche Zustimmung beantragt, um gegen Verantwortliche für Folter, willkürliche Tötungen, sexuelle Gewalt und andere Kriegsverbrechen vorzugehen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan seit 2003 verübt worden seien.

Bensouda will gegen mutmaßliche Täter bei den Taliban und den afghanischen Streitkräften ermitteln. Aber auch US-Soldaten und Mitglieder des US-Geheimdienstes CIA sind im Visier der Anklage. US-Präsident Donald Trump hatte im Vorfeld mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die USA gehören dem Gericht ohnehin nicht an. Kurz vor der Entscheidung in erster Instanz verhängte Washington deshalb Visasperren gegen Mitarbeiter des Gerichts. Chefanklägerin Bensouda wurde das Visum für die USA entzogen.

Die Chefin der unabhängigen Menschenrechtskommission von Afghanistan, Schaharsad Akbar, twitterte, „das ist eine willkommene Nachricht für Afghanistan und Gerechtigkeit für Opfer des Krieges.“ Sie dankte auch jenen Opfern, die schon Aussagen zur Verfügung gestellt hatten.

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten. Die USA, Israel und Russland sind nicht Mitglied. Ermittlungen beim Weltstrafgericht ziehen sich in der Regel über Jahre hinweg. Es ist nicht abzusehen, ob sie in diesem Fall auch zu Haftbefehlen oder einem Prozess führen werden. (dpa, AFP)