Politik: Kriegsverbrecher verurteilt

Belgrad (gem/cir). Im ersten serbischen Kriegsverbrecher-Prozess hat ein Gericht in Südserbien einen früheren jugoslawischen Soldaten am Montag zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in der Kleinstadt Prokuplje sprach den 30-jährigen Ivan Nikolic schuldig, zwei albanische Zivilisten im Mai 1999 während der Nato-Luftangriffe getötet und dabei internationales Recht gebrochen zu haben, meldete die Belgrader Nachrichtenagentur Beta. Nikolic habe aus einer Kolonne von Armeefahrzeugen auf die beiden Albaner geschossen, stellte das Gericht fest.

Der Armeereservist war zunächst im September 1999 wegen Mordes angeklagt, dann aber freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte dann beim Obersten Gerichtshof in Belgrad Revision eingelegt, der stattgegeben wurde. Während des Verfahrens war nach Angaben des Richters Dragan Tacic aus dem Mordprozess ein Kriegsverbrecherprozess geworden. Das Gericht änderte die Anklage im April auf Kriegsverbrechen. Bei der folgenden Sitzung am 11. Juni protestierten vor dem Gericht zahlreiche Kriegsveteranen gegen das Verfahren und forderten die Freilassung des „Patrioten“.

Tacic sagte, es sei nicht einfach gewesen, in der angespannten Atmosphäre das Verfahren zu führen. „Vielleicht sind Spezialgerichte da besser“, sagte der Richter, an dessen Gericht vermutlich bald der nächste größere Kriegsverbrecher-Prozess beginnen wird. Freunde und Parteigänger des Angeklagten hätten versucht, Druck auszuüben. Nach dem Urteilsspruch seien Proteste im Publikum aber ausgeblieben, sagte Tacic. „Es hat alles friedlich geendet.“ Die Belgrader Menschenrechtlerin Natasa Kandic von der „Stiftung für humanitäres Recht“ sagte, der Prozess werde die Gerichtsbarkeit in Serbien ermutigen. „Es ist auch für die öffentliche Meinung wichtig zu sehen, dass Kriegsverbrecher verurteilt werden.“ Das Verfahren habe auch die Schwierigkeiten solcher Prozesse vor allem mit verlässlichen Zeugenaussagen gezeigt.

Bisher hat sich vor allem das Ad-Hoc-Tribunal in Den Haag mit Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien befasst. Allerdings ist das Tribunal besonders für die „großen“ Fälle zuständig. Um aber Verbrechen wie solche, die Ivan Nikolic begangen hat, und die Vergangenheit in der Gesellschaft aufzuarbeiten, hält die serbische Regierung gerade Prozesse im eigenen Land für wichtig. Vize- Premierminister Zarko Korac hatte erst vor kurzem betont, dass die Debatte über die Vergangenheit in der Bevölkerung stärker gefördert werden müsse.

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