Krim-Krise: Außenminister Steinmeier demonstriert in Kiew Beistand der EU

Der Besuch von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist vor allem auch ein Zeichen der Solidarität und Absicherung für die pro-europäische Regierung der Ukraine. Einen Tag nach Abschluss des Abkommens über engere Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine ist der SPD-Politiker zu politischen Gesprächen nach Kiew gereist. In der ukrainischen Hauptstadt wird er am heutigen am Samstag dem amtierenden Regierungschef Arseni Jazenjuk und Interimspräsident Alexander Turtschinow weitere Unterstützung bei der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes zusichern.
Anschließend ist ein Besuch in Donezk im überwiegend russischsprachigen Osten der Ukraine geplant. In der Industriestadt mit rund einer Million Einwohnern hatte es gewaltsame prorussische Demonstrationen gegeben, bei denen mindestens ein Mensch ums Leben kam. Die ukrainische Regierung und der Westen befürchten, dass Russland auch auf dieses Gebiet Anspruch erheben könnte. Der russische Präsident Wladimir Putin hat allerdings erklärt, dass er sich mit der Annexion der Halbinsel Krim zufriedengeben wolle.
Unmittelbar vor der Abreise Steinmeiers hatte der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach zähem Ringen mit der Stimme Russlands eine Beobachtermission in der Ukraine gebilligt, die aber nicht die Krim umfasst. Anfangs werden rund 100 Experten der Mission angehören, es können aber bis zu 500 Experten werden. Deutschland hat in Aussicht gestellt, sich mit bis zu 20 Fachleuten zu beteiligen.

Erster Teil des Assoziierungsabkommens mit Kiew unterzeichnet

Steinmeier war zuletzt Mitte Februar in Kiew und vermittelte dort zwischen dem inzwischen entmachteten und nach Russland geflüchteten Präsidenten Viktor Janukowitsch und der damaligen Opposition. Am Freitag hatte die EU bei ihrem Gipfel in Brüssel mit Jazenjuk den ersten Teil eines Assoziierungsabkommens unterzeichnet, das die Ukraine politisch enger an die Europäische Union binden soll. Darin verpflichtet sich Kiew unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte und der freien Marktwirtschaft. Der wirtschaftliche Teil soll später folgen. (dpa)