Kriminalität: Koalition will BND auf Geiselnehmer ansetzen

Telefone orten und abhören: Im Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias und Geiselnehmer in anderen Ländern wollen die Innenexperten der großen Koalition dem Bundesnachrichtendienst mehr Befugnisse zugestehen.

03.02.2009, 11:13 Uhr

Mehr Möglichkeiten: Dem Bundesnachrichtendienst (BND) solle erlaubt werden, künftig die Telefone entführter Deutscher im Ausland zu orten und abzuhören, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Dienstag. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), bezeichnete die Telefonanschlüsse der Opfer als oft den einzigen "Anknüpfungspunkt, um den Aufenthaltsort von Entführten im Ausland ermitteln zu können". Der Gesetzgeber müsse deshalb schnellstmöglich tätig werden.

Auch SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper sagte der Zeitung: "Ich halte es ist für dringend notwendig, dem Bundesnachrichtendienst bei Geiselnahmen Deutscher erweiterte Befugnisse einzuräumen." Er gehe davon aus, dass die Koalition die in diesem Punkt nötige Gesetzesergänzung noch in dieser Legislaturperiode hinbekomme. Ähnlich äußerte sich SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz: "Unser Recht ist in dieser Frage nicht auf der Höhe der Zeit." Bisher darf der BND Anschlüsse deutscher Staatsangehöriger im Ausland nicht gezielt erfassen. (sba/AFP)

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid:
showPaywallPiano:: false