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Kriminalität: Zahl der Opfer rechter Gewalttaten weiter steigend

Rechte Gewalttäter haben in Deutschland bis Ende Oktober mehr als 500 Menschen verletzt. Das sind über 80 mehr, als die Polizei in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres festgestellt hatte.

Die Zahlen ergeben sich aus den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion zur rechter Kriminalität. Die Angaben zum Oktober gingen jetzt ein, sie liegen dem Tagesspiegel vor. Es fällt jedoch auf, dass die Zahl der rechten Gewalttaten etwas unter dem Niveau von 2006 liegt. Die Landeskriminalämter meldeten bis Oktober 557 einschlägige Delikte, in den zehn Monaten 2006 waren es 593. Die Regierung betont allerdings, dass die Angaben nur vorläufig sind. Das bedeutet in der Regel, dass durch zahlreiche Nachmeldungen der Polizei die Monatszahlen später noch deutlich steigen.

Dass die Zahl der Opfer im Unterschied zu den Gewalttaten steigt, ist nach Ansicht von Sicherheitsexperten ein beunruhigendes Indiz für eine weiter zunehmende Brutalität der rechtsextremen Szene. Das Bundesinnenministerium will, wie berichtet, diesen Trend im kommenden Jahr vom Bundeskriminalamt analysieren lassen, falls die endgültigen Zahlen ähnlich drastisch ausfallen.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau reagierte auf die Angaben mit der Forderung, das Bundesamt für Verfassungsschutz solle künftig in seinen Jahresberichten auch die Polizeistatistiken zu Opfer rechter Gewalt nennen. Pau äußerte zudem Zweifel daran, dass alle Bundesländer korrekte Angaben machen. So meldete Sachsen-Anhalt von Januar bis Oktober nur 24 Gewalttaten, 2006 waren es in der endgültigen Jahresbilanz 111.

In der Summe aller Delikte zeichnet sich bei der rechten Kriminalität ein Rückgang ab. Von Januar bis Oktober meldete die Polizei 9206 Straftaten, etwa 950 weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. (Tsp)

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