Krise an belarussisch-polnischer Grenze: Polens Regierungschef warnt Europa vor „Millionen“ Migranten

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnt Europa bei einer laxen Grenzpolitik vor einem Zustrom von „Millionen“ Migranten. Dabei schloss er angesichts der Entwicklung an der polnisch-belarussischen Grenze eine Kriegsgefahr nicht aus.

„Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen“, sagte Morawiecki am Donnerstag der „Bild“. „Wenn wir unsere Grenzen in Europa nicht entschieden schützen und verteidigen, werden Hunderte Millionen aus Afrika oder dem Mittleren Osten versuchen, nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu kommen.“

In Deutschland lebten mehr als 80 Millionen Menschen. „Würden Sie erlauben, dass 50 Millionen weitere kommen?“, fragte Morawiecki.

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Tausende Menschen zum Großteil aus dem Nahen Osten, darunter viele Kurden aus dem Irak, sitzen derzeit in Belarus bei eisigen Temperaturen vor allem an der Grenze zum EU-Mitgliedstaat Polen fest. Die Europäische Union wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Migranten in sein Land gebracht zu haben und dann weiter in die EU schleusen zu wollen als Vergeltung für bereits bestehende Sanktionen.

Polnische Sicherheitskräfte haben in der Nacht zum Donnerstag rund hundert Migranten an der Grenze zu Belarus festgenommen. Die Flüchtlinge hätten versucht, die Grenze nach Polen zu überqueren, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau mit. "Belarussen drängten die Migranten, polnische Soldaten zur Ablenkung mit Steinen zu bewerfen", teilte das Ministerium weiter mit.

Die Lage an der belarussischen Grenze beschrieb Morawiecki als stabil mit wachsendem Risiko. Eine Kriegsgefahr wollte er nicht ausschließen. „Die belarussischen Kräfte provozieren immer deutlicher. Ich hoffe, sie machen dabei nicht den einen Schritt zu weit“, sagte er. „Denn wir Polen sind fest entschlossen, unsere Grenze mit allen Mitteln zu schützen. Die Ostgrenze Europas und auch der Nato.“

Es gebe Eskalationsstufen, sagte Morawiecki. Er freue sich über den Beistand Deutschlands und anderer Nato-Staaten. Nun könnte eine gemeinsame Erklärung Polens, Litauens und Lettlands folgen. „Ein weiterer Schritt könnte sein, Artikel 4 des Nato-Vertrags zu aktivieren, der offiziell die Verletzung ihrer Staatsgebiete feststellt“, sagte er. Der Artikel sieht Konsultationen der Bündnispartner vor, aber noch keinen militärischen Beistand.

Morawiecki fügte hinzu, man wisse nicht, was Belarus und Russland planten. „Möglich wäre auch, dass die Krise an der Grenze nur ablenken soll von neuen militärischen Angriffen, die (der russische Präsident Wladimir) Putin in der Ukraine vorbereitet.“

Heftige Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik

Vor dem Hintergrund der Lage an der Grenze warf Morawiecki der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Merkels Politik von vor fünf bis sechs Jahren habe „die Souveränität vieler europäischer Staaten gefährdet“ und „einen künstlichen Multikulturalismus“ geschaffen. „Das war eine gefährliche Politik für Europa und für die Welt“, sagte Morawiecki.

Gleichzeitig dämpfte er die Kritik Polens an Merkels Telefonaten mit dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko. „Wenn es in dem Telefonat darum ging, wie die Migranten aus Belarus zurück in ihre Heimatländer gebracht werden, dann ist jede Initiative in dieser Richtung im Sinne Polens“, sagte er. Es dürfe aber „in dieser Krise keine Entscheidung über unsere Köpfe hinweg gefällt werden“.

© Maxim Guchek/REUTERS

Ukraine sorgt sich um mögliche Umleitung der Migranten

Die Regierung in Kiew befürchtet eine Umleitung der Flüchtlinge von der belarussisch-polnischen Grenze Richtung Ukraine. „Es besteht die Gefahr, dass eingeschleuste Migranten von der belarussisch-polnischen Grenze an die Grenze zur Ukraine umgeleitet werden“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Ukraine habe mehr als 8.500 Polizisten, Nationalgardisten und Grenzschutzbeamte in die Grenzregion entsandt. „Das ist nur der Anfang. Möglicherweise wird auch der Notstand ausgerufen. Wir sind für alles gerüstet.“

Die Grenze zwischen der Ukraine und Belarus sei mehr als 1.000 Kilometer lang und bestehe aus schwer zu kontrollierenden Sümpfen und Wäldern. „Wir haben die Sorge, dass dieses Gebiet für mögliche Provokationen genutzt werden kann“, sagte Melnyk.

Die aktuelle Migrantenkrise sei von dem Lukaschenko und Kremlchef Wladimir Putin „inszeniert, um die Militäraktivitäten Russlands vor der Ostgrenze der Ukraine und im Donbass zu verschleiern“. An der ostukrainischen Grenze war in den vergangen Tagen eine massive Truppenkonzentration russischer Soldaten beobachtet worden.(dpa, AFP, Reuters)