Krise der Union: Dauerzwist der Union belastet CDU-Wahlkämpfer

Der Dauerstreit der Unionsparteien im Bund alarmiert die CDU-Wahlkämpfer in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Führende Vertreter beider Landesverbände warnten, die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU im Bund würden ihre Chancen bei den Landtagswahlen im September schmälern.

„Die Menschen erwarten zu Recht Geschlossenheit in der Unionsfamilie. Alles andere ist für den Berliner Wahlkampf nicht hilfreich“, sagte Berlins CDU-Generalsekretär Kai Wegner dem Tagesspiegel. Statt in der Flüchtlingspolitik vergangene Schlachten erneut zu schlagen, sollten CDU und CSU nun gemeinsam an der Integration der Flüchtlinge arbeiten. Zugleich appellierte Wegner an CSU-Chef Horst Seehofer, seine Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzustellen. „Beim Umgang miteinander muss Seehofer schnell zur Vernunft kommen.“

Auch Mecklenburg-Vorpommerns stellvertretender Ministerpräsident Lorenz Caffier (CDU) kritisierte den Streit der Unionsparteien als Belastung für seinen Wahlkampf. „Die großen Differenzen zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik tragen nicht zur Vereinfachung des Wahlkampfes der CDU in Mecklenburg-Vorpommern bei. Wenn man in der großen Politik im Bund nicht geschlossen auftritt, wird es auch in der Landespolitik schwierig“, sagte Caffier dieser Zeitung. Er erwarte in Zukunft mehr Geschlossenheit von den Schwesterparteien. Es sei nötig, dass CDU und CSU zusammenrückten und sich besser abstimmten.

In Mecklenburg-Vorpommern wird am 4. September ein neuer Landtag gewählt. Zwei Wochen später entscheiden die Berliner über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses. In beiden Bundesländern kämpft die CDU mit sinkenden Umfragewerten.

Bei der jüngsten Forsa-Umfrage kommt die CDU in Berlin nur noch auf 18 Prozent und liegt damit sogar zwei Prozentpunkte hinter den Grünen. Für die SPD würden derzeit 26 Prozent der Berliner Wahlberechtigten stimmen, für die AfD acht. Die Linke wird auf 14 Prozent geschätzt.

Die Nordost-CDU kommt in der letzten Forsa-Umfrage auf 24 Prozent. Sie kann sich Hoffnungen machen, im September erstmals seit 1994 wieder stärkste Kraft im Schweriner Landtag zu werden. Allerdings muss auch die CDU befürchten, Stimmen an die AfD zu verlieren, die in der Umfrage hinter der SPD (22 Prozent) mit 18 Prozent auf Platz drei lag.

Die Spitzen von CDU und CSU überhäufen sich derzeit nahezu täglich mit Vorwürfen. Seehofer kündigte am Freitag an, im Streit mit der Schwesterpartei auch weiterhin kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Er kämpfe wie kaum ein zweiter Politiker in Deutschland für seine Überzeugung, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Und da wird mich niemand mundtot machen.“ Einen Burgfrieden lehnte Seehofer ab. „Die CDU kann gerne flächendeckend in 15 Landesverbänden jeden Tag zur Geschlossenheit mahnen, aber ich gebe meine Überzeugung für die Zukunft unseres Landes nicht auf“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte dagegen erneut ein Ende der Auseinandersetzungen. „Die beiden Teile der Union können sich nicht als feindliche Mächte betrachten. Wir müssen diesen Streit beenden.“ Alle Beteiligten hätten „die verdammte Pflicht, sich am Riemen zu reißen“. Die Schuld für die miese Stimmung sieht Schäuble bei der CSU: „Es gibt keinen Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, es gibt Attacken auf die Kanzlerin.“

Wegen der Streitigkeiten haben sich CDU und CSU zu einer Klausurtagung verabredet. Bei dem Treffen am 24. und 25. Juni in Potsdam wollten die Spitzen der Schwesterparteien angesichts des Streits vor allem über die Flüchtlingspolitik versuchen, Gemeinsamkeiten auszuloten und über ein mögliches gemeinsames Wahlprogramm sprechen. (mit AFP)