Krise im Iran : Alles ist besser als keine Antwort

Der Iran testet die Glaubwürdigkeit der EU. Nun müssen die Europäer es ernst meinen mit einem gemeinsamen Handeln - und bald ernst machen. Ein Kommentar.

Die deutsche Fregatte "Schleswig-Holstein" vor der Küste von Catania (Sizilien).
Die deutsche Fregatte "Schleswig-Holstein" vor der Küste von Catania (Sizilien).Foto: Soeren Stache/dpa

Da warnt also der Iran die Europäer wiederholt vor einer Schutzflotte für die Fahrt von Tankern durch die Straße von Hormus - und die Europäer nehmen das ohne sichtbare Antwort hin? Stattdessen diskutieren sie in einer Weise, als ließe sich die ganze große Herausforderung kleinreden. Kaum zu glauben. Oder: Das darf doch nicht wahr sein.

Warum soll die Präsenz ausländischer Truppen die Lage nicht sicherer machen, sondern zu weiteren Spannungen führen, wie der iranische Präsident Hassan Ruhani sagt? Unsicher ist sie schon, aber durch den Iran, und die Frage stellt sich, womit Ruhani jetzt außerdem noch drohen will. Das macht dann eine rasche Antwort eigentlich um so zwingender: zur Abschreckung.

Es geht allerdings darum, dass das Regime in Teheran nicht glauben darf, es könne Europa sein Verhalten diktieren - nämlich Wohlverhalten gegenüber diesem Regime. Das als  „europäisches feindseliges Signal“ (Ruhani) zu bezeichnen, zeigt, welchen Geistes das Regime in Teheran ist. Und notwendig ist es, dem eine klare Haltung entgegen zu setzen.

Immerhin haben die sogenannten Revolutionsgarden den britischen Tanker festgesetzt. Immerhin unterstützt der Iran, nicht zuletzt über die Revolutionsgarden, Terrorgruppen in der gesamten Region. Immerhin droht der Iran mit der Auslöschung Israels. Und tritt seit langem alle Werte der Zivilgesellschaft mit Füßen. Unverändert bis heute.

Irgendeine funktionsfähigen Fregatte wird sich ja finden

Frankreich, Italien und Dänemark signalisieren ihre Unterstützung für eine Schutzflotte. Deutschland darf im europäischen Sinn nicht fehlen, sagt jetzt der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Der doch bisher übrigens eher für einen gewissen Langmut mit den Mullahs in Teheran stand, um ihnen die Chance auf Änderungen, Reformen im Land zu geben. Ohne Erfolg. Recht hat daher auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der betont, das Verhalten des Iran verlange eine europäische Antwort. Das wäre dann durchaus als das internationale Mandat zu interpretieren, das Grünen-Chefin Anna-Lena Baerbock erwartet.
Eine reine Beobachtungsmission der Bundesmarine reicht allerdings nicht aus, nicht für Deutschland, den Exportweltmeister. Irgendeine funktionsfähige Fregatte der Bundesmarine als Begleitschiff zur Abschreckung wird die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer doch wohl finden. Alles ist besser als keine Antwort. Die Europäer müssen es schon ernst meinen mit einem gemeinsamen Handeln. Und sie müssen bald ernst machen. Denn der Iran testet ihre Glaubwürdigkeit. Tag für Tag.

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