Krise in Griechenland: Tsipras blitzt mit Forderung nach Sondergipfel ab

Das letzte Treffen mit den Kreditgebern dauerte nur noch eine halbe Stunde, dann riss Alexis Tsipras der Geduldsfaden. Als sein Finanzminister am Dienstagabend mit leeren Händen aus dem Hilton in Athen kam, entschied Griechenlands linker Regierungschef, wieder die politische Karte zu spielen: Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU soll den Streit mit den Gläubigern lösen. EU-Ratspräsident Donald Tusk versuchte am Mittwoch, Tsipras diese Idee auszureden.

"Oxi" von Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte die Idee rundweg ab: „Die Antwort lautet nein“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Tusk dringt auf eine schnelle Einberufung der Euro-Gruppe. In Athen werden Erinnerungen an den Krisensommer 2015 wach. Die Griechen gehen nun mit einem schlechten Gefühl in die Feiertage zum orthodoxen Osterfest.

Drei Monate ziehen sich die Verhandlungen über weitere Sparmaßnahmen und die Auszahlung der nächsten Kreditraten bereits hin. Festgefahren haben sich die Gespräche aber jetzt an der neuen Forderung der Geldgeber, das griechische Parlament müsse „auf Vorrat“ per Gesetz konkrete Sparmaßnahmen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro beschließen. Diese würden umgesetzt im Fall, dass Griechenland in zweieinhalb Jahren – Ende 2018 – das im jüngsten Kreditabkommen vereinbarte Ziel verfehlt: einen Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vor Abzug der Kreditzinsen.

Tsipras nennt das „Erpressung“. Das war schon sein Vorwurf im vergangenen Jahr, als sich die Kreditgeber von EZB, EU-Kommission, Euro-Rettungsschirm ESM und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) stur stellten und Griechenland nur knapp an Staatspleite und Hinauswurf aus der Euro-Zone vorbeikam. Der linke Regierungschef glaubte damals bis zuletzt, den Streit über Fiskalmaßnahmen politisch wegverhandeln zu können.

Den politischen Showdown mit den anderen Führern der EU bekam Tsipras dann auch: In der langen Nacht zum 13. Juli 2015 akzeptierte er in Brüssel einen neuen dritten Rettungskredit für sein Land mit Auflagen. Spar- und Reformmaßnahmen mit einem Volumen von drei Prozent des BIP oder einem Gegenwert von 5,4 Milliarden Euro muss Athen bis Ende 2018 ergreifen. Von 3,6 Milliarden Euro an zusätzlichen Sparmaßnahmen war im Kreditabkommen allerdings nicht die Rede.

IWF glaubt nicht an Sparmaßnahmen

Auf diese Zahl beharrt aber der IWF. Der Währungsfonds, der sich bisher nicht an dem laufenden Rettungskredit von bis zu 86 Milliarden Euro beteiligt, glaubt nicht an die Rechnung der Regierung Tsipras. Mit den derzeit präsentierten Spar- und Reformmaßnahmen könnte 2018 nur ein Überschuss von 1,5 Prozent des BIP erwirtschaftet werden, so behaupten die IWF-Vertreter.

Die zwei Prozentpunkte Differenz zum festgelegten Sparziel von 3,5 Prozent entsprechen der Summe von 3,6 Milliarden Euro. Finanzminister Euklid Tsakalotos bot einen „automatischen Stabilisator“ an: Staatsausgaben würden ab 2018 um den Prozentsatz gekürzt, um den die Regierung das Sparziel verfehlt. Den Gläubigern ist das nicht konkret genug.

In der linksgerichteten Regierungspartei Syriza rumort es nun. Aber auch die Opposition spricht von einem „vierten Spardiktat“ nach den Milliardenkrediten von 2010, 2012 und 2015. Die zusätzlichen Maßnahmen seien der Preis, den das Land für die Unzuverlässigkeit von Tsipras zahlen müsse, sagte der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia, die schon wieder in den Umfragen führt. Kyriakos Mitsotakis rief den Ministerpräsidenten zum Rücktritt auf.

Streiks legen den Zugverkehr lahm

Die Versuchung von Neuwahlen scheint in der Tat groß für den linken Regierungschef. „Ich bin verloren“, sagte Tsipras jüngst in der Karikatur einer griechischen Tageszeitung. „Nein“, antwortete sein engster Vertrauter, Staatsminister Nikos Pappas: „Setze wieder Wahlen an. Dann kommt Kyriakos.“

Eine Niederlage bei vorgezogenen Wahlen und ein Regierungswechsel mag für manche in der linksgerichteten Syriza eine Erlösung sein. Dass alle in der Fraktion mitziehen, wenn die Abstimmung über die große Rentenreform ansteht – sie ist für den 10. Mai geplant – ist nicht so sicher. Die Reform ist Teil der laufenden Sparanstrengungen und soll 2,7 Milliarden Euro einbringen, also die Hälfte der 2015 vereinbarten Sparleistung.

Gegen die Pensionsreform laufen Gewerkschaften wie Freiberufler Sturm. Am kommenden Osterwochenende liegt der Zugverkehr wegen eines Streiks lahm. Die linksgeführte Regierung kürzt Leistungen für kommende Rentner um bis zu 30 Prozent. Doch die erstmalige Einführung eines Beitragssatzes von 20 Prozent für alle Beschäftigten sei ein Fortschritt, sagen Experten. „Das derzeit noch geltende System war unfair für Beschäftigte mit niedrigen Einkommen. Es hat jene mit hohen Einkommen begünstigt“, stellt Manos Giakoumis fest, der Chefökonom von Macropolis, einer griechischen Analyseplattform.

Die Neuregelung der Einkommenssteuer – sie soll 1,7 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen – entlastet ebenfalls Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. „Auch wenn die Stimmung schlecht ist für uns: Es gibt linke Reformen“, sagt Theodoros Paraskevopoulos, ein ehemaliger TV-Moderator und derzeit Berater der Ministerin für soziale Solidarität: „Die Leute im Land werden das verstehen.“