Krise in Westafrika: Frankreich zieht mit Malis Regierungstruppen in den Krieg

Er sei „sehr besorgt über die erneute Eskalation der Lage in Mali“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag. Er hat allen Grund dazu. Anfang Januar hat eine islamistische Tuareg-Gruppierung, Ansar Dine (Bewahrer des Glaubens), ihren im November angebotenen Waffenstillstand aufgekündigt. Seit Anfang der Woche rücken die Islamisten in Richtung Mopti vor, die letzte große Stadt im Norden, die die malische Armee derzeit wohl noch hält.
Rund 45 000 Flüchtlinge aus dem von den Islamisten beherrschten Gebiet sind nach Angaben der Angaben der Hilfsorganisation Caritas International in Mopti gestrandet. Offenbar wird Ansar Dine von Mujao (Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika) unterstützt. Während die malische Armee berichtet, sie habe die Angriffe zurückschlagen können, berichtete ein Mujao-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa, die Rebellen hätten die Stadt Konna nicht weit von Mopti entfernt erobert.

In der Nacht zum Donnerstag hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf einen dringenden Hilferuf des malischen Übergangspräsidenten Dioncounda Traoré reagiert. Er rief die westafrikanische Regionalorganisation Ecowas und die Afrikanische Union auf, ihren geplanten Militäreinsatz im Norden Malis schnell voranzutreiben. Das malische Verteidigungsministerium meldete, dass inzwischen Truppen aus Frankreich, Nigeria und dem Senegal eingetroffen seien, um an der Seite der malischen Armee gegen die Islamisten zu kämpfen. Der französische Präsident Francois Hollande sagte am Freitagabend in Paris: „Die französische Armee hat heute Nachmittag Unterstützung für die malischen Truppen geleistet, um gegen diese terroristischen Elemente zu kämpfen.“ Diese Operation werde so lange dauern wie nötig. Ecowas hatte im Oktober entschieden, bis zu 3300 Soldaten an der Seite der malischen Armee in den Norden Malis – eine Region so groß wie Frankreich und Spanien zusammen – zu entsenden, um das Wüstengebiet zurückzuerobern. Allerdings hat Nigeria, das 600 Soldaten für die Mission in Aussicht gestellt hatte, sein Kontingent vor wenigen Tagen auf 450 Soldaten verkleinert. Vor dem Herbst ist die Truppe wohl kaum einsatzfähig. Die EU hat der Mission Afisma (Afrikanisch geführte Unterstützungsmission in Mali) bis zu 270 Militärberater und -ausbilder in Aussicht gestellt, die bis März dort eingetroffen sein sollen.

Die malische Armee ist in schlechter Verfassung. Doch um der malischen Regierung Ausrüstungshilfe gewähren zu können, müsste die Übergangsregierung über ein höheres Maß an Legitimität verfügen, als es aktuell der Fall ist. Im März 2012 hatte eine Gruppe von Offizieren aus Frustration über die schlechte Ausrüstung und ihre Unfähigkeit, den damaligen Tuareg-Aufstand der säkularen Gruppierung MNLA niederzuschlagen, den damaligen Präsidenten Amadou Toumani Touré abgesetzt. Mitte Dezember zwang dieselbe Gruppe um Amadou Sanogo den Premierminister Scheich Modibo Diarra zum Rücktritt. Seither ist dem Westen sein wichtigster Verhandlungspartner zur Unterstützung der malischen Regierung abhandengekommen. Als Außenminister Westerwelle im November Mali besuchte, hatte er Diarra Unterstützung bei einem politischen Dialog zur Lösung der Krise angeboten. Diarra konnte das Angebot nicht mehr annehmen. Berlin hält an seinem Angebot fest. Ob Diarras Nachfolger Diango Cissoko die deutsche Hilfe zum Dialog zwischen Nord und Süd in Anspruch nehmen kann, ist noch offen. Aber eines ist inzwischen klar. Die Macht in der Haupstadt Bamako hat der Militär Sanogo.