Politik: Krisenherd Naher Osten: Zielscheibe Arafat

Die befürchtete Eskalation zwischen Israelis und Palästinensern ist eingetreten: Allein am vergangenen Wochenende starben sieben Palästinenser durch Kugeln israelischer Soldaten. Und erstmals griff die israelische Armee in autonom-palästinensischen Gebiete ein und nahm fünf Angehörige von Arafats Leibgarde fest.

Sowohl die palästinensische Führung als auch die israelische Regierung hielten Lageberatungen ab. Dies nachdem allein am Samstag sechs Palästinenser bei Zusammenstößen mit der israelische Armee getötet würden und ein weiterer Jugendlicher am Sonntagmorgen seinen Verletzungen erlegen ist. Bei der nächtlichen Sitzung der Palästinenser in Ramallah fehlten am Samstag 24 Persönlichkeiten aus dem Gazastreifen, denen die Israeli die Durchreise verboten hatten. Die anwesende Führung verurteilte sowohl das amerikanische Veto im UN-Sicherheitsrat gegen die Stationierung einer internationalen Truppe in den palästinensischen Gebieten als auch die Attacken israelischer Kampfhubschrauber gegen militärische Ziele in Ramallah und Gaza.

Auf der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem forderte der israelische Tourismusminister Rechavam Zeevy die Bombardierung und Zerstörung der Residenz von Jassir Arafat in Gaza als eine von mehreren "zionistischen Antworten" auf palästinensische Gewalttaten. Der Regierungs-Rechtsaußen Zeevy, Ex-General und ehemaliger Anti-Terror-Berater von Jitzhak Rabin, begründete seine Forderung damit, dass Arafat sein Volk leiden lasse und sich nicht um dieses Leiden kümmere, so dass es angebracht sei, ihm persönlich zu vermitteln, wie es seinen Leuten gehe. Die Zerstörung seiner Residenz würde Arafat in seiner "Führerschaft, seiner Ehre und seiner Frechheit treffen".

Auch die beiden anderen Rechtsaußen, Infrastrukturenminister Avigdor Lieberman und der Minister für innere Sicherheit, Uzi Landau, kritisierten neben anderen die bisherigen Maßnahmen gegen den Terror als ungenügend. Regierungschef Ariel Sharon gab zu verstehen, dass in diesem Bereich vieles geheim gehalten werden müsse.

In der Nacht zuvor hatte ein Greifkommando der israelischen Armee sechs Palästinenser, darunter fünf Angehörige von Arafats mehrere Tausend Elite-Kämpfer umfassende Leibgarde "Force 17", festgenommen. Nach palästinensischen Angaben erfolgte diese Aktion innerhalb des Autonomiesektors A nördlich der Westbankstadt Ramallah. Es war das erste Mal überhaupt, dass die israelische Armee in den Autonomiesektor A eindrang, in dem die Palästinenser volle Autonomie besitzen und auch für den Sicherheitsbereich alleinverantwortlich sind. Die sechs Männer sind laut palästinensischen Augenzeugen, kurz vor Mitternacht bei einem Straßenposten - mindestens 500 Meter im A-Sektor - gefasst worden. Unter ihnen befindet sich auch der regionale "Force 17"-Kommandant, in dessen Befehlsbereich es nach israelischen Angaben zu besonders vielen Gewalttaten gekommen ist.

Gleichzeitig kündigte Israel aber auch weitere, minimale Erleichterungen für die palästinensische Zivilbevölkerung an. Zwischen einigen Ortschaften im Westjordanaland wurden Verkehrsbeschränkungen aufgehoben und 500 Geschäftsleute erhielten Einreisebewilligungen nach Israel.

Auf Zeevys weiterer Forderung, zwei israelisch kontrollierte Stadtteile Hebrons zurückzuerobern, von denen aus immer wieder das Feuer auf Siedler eröffnet wurde, ging die Regierung nicht ein. Die Hebron-Siedler selbst bestatteten am Sonntag auf Drängen höchster Rabbiner endlich das eine Woche zuvor durch einen palästinensischen Scharfschützen ermordete zehnmonatige Siedler-Baby Shalevet Pass. Der von der Armee beschützte mehrstündige Trauerzug durch die Stadt wurde vereinzelt durch Steinewürfe gestört und endete mit neuen Ausschreitungen.