Krisenherd Ukraine: „Die Ostukraine ist nicht die Krim“

In Genf hat die internationale Ukraine-Konferenz zu einem sofortigen Ende der Gewalt in der Ostukraine aufgerufen. Wird das Treffen in der Krisenregion etwas bewirken?
Zumindest bringen die Gespräche eine gewisse Beruhigung der Situation. Die Umsetzung der Deklaration in der Ostukraine wird jedoch schwierig werden. Aber es gibt ein Aufeinanderzugehen. Die russische Seite hat Zugeständnisse schon dadurch gemacht, dass sich Außenminister Lawrow mit dem ukrainischen Amtskollegen Deschtschitzia getroffen hat.

Sind denn die Separatisten in der Ostukraine überhaupt zu befrieden?

Entscheidend wird sein, ob Kiew bereit ist, auf die östlichen Landesteile zuzugehen, verstärkt an der Reintegration dieser Regionen zu arbeiten. Was Russland anbelangt, ist meine Vermutung, dass auch Moskau die politische Entwicklung in der Ostukraine nicht vollständig kontrolliert. Es bleibt abzuwarten, ob Russland die Lage in der Region weiter ausnutzt, um Kiew unter Druck zu setzen.

Repräsentieren die Separatisten die Bevölkerung in der Ostukraine?

Die Situation in der Ostukraine ist wesentlich komplexer und vielschichtiger als auf der Krim. Der Anteil der russischstämmigen Bevölkerung ist in den Subregionen sehr unterschiedlich. Ich gehe davon aus, dass die bewaffneten Kräfte, die für Referenden und den Anschluss an Russland kämpfen, nicht die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren. Zwar gibt es aus sprachlichen und geografischen Gründen eine stärkere Orientierung nach Russland. Aber vor dem 21. Februar, dem Zusammenbruch des Janukowitsch-Regimes, gab es keine separatistischen Tendenzen, sie sind auch jetzt in der Bevölkerungsmehrheit schwach ausgeprägt.

Was müsste denn das Versprechen einer größeren Autonomie beinhalten? Es geht um den Umgang mit der russischen Sprache, um kulturelle Autonomierechte auf regionaler und lokaler Ebene, um Autonomie in der Schul- und Hochschulausbildung. Da müssen Entwicklungen aus den vergangenen 15 bis 20 Jahren korrigiert werden, als es eine starke Zentralisierung in der Ukraine gab. Auch die wirtschaftliche Entwicklung muss vorangebracht werden, internationale Hilfsgelder müssen in den Osten der Ukraine fließen. Es muss sichtbar sein, dass Kiew und die internationale Gemeinschaft sich auch im Osten des Landes engagieren. Das politische System muss weiterentwickelt werden. Die Präsidentschaftswahl am 25. Mai ist wichtig, aber genauso wichtig wären Parlamentswahlen, und zwar früher als 2017, wie es nach dem vorgegebenen Wahlzyklus der Fall wäre.

Sabine Fischer ist Leiterin der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.