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Krisenmission: EU will Abspaltung des Kosovo-Nordens verhindern

In wenigen Monaten sollen 1800 europäische Polizisten, Staatsanwälte und Zollbeamten im Kosovo staatliche Strukturen aufbauen. Nach Protesten der serbischen Minderheit musste die Vorbereitungstruppe jedoch aus dem Norden des Landes weichen.

Die Europäische Union will eine Abspaltung des serbisch bewohnten Nordteils des Kosovo um jeden Preis verhindern. "Das wäre eine Niederlage", sagte der Chef der europäischen Krisenmission im Kosovo (Eulex), Yves de Kermabon. "Die internationale Gemeinschaft hat mehrfach die Unteilbarkeit des Kosovo unterstrichen", sagte der 59-jährige Franzose. Die bisher größte zivile Krisenmission der EU soll dem Kosovo beim Aufbau staatlicher Strukturen und einer multi-ethnischen Verwaltung helfen. Deutschland und Italien stellen die größten Kontingente.

Auch die Serben hätten ein Interesse an der Entsendung der Europäer in den Norden des Kosovo, sagte der frühere General, der zwischen 2004 und 2005 die Nato-Truppen im Kosovo kommandierte. "Die Mission soll die Minderheiten schützen", sagte Kermabon. "Sie soll sicherstellen, dass alle im Kosovo in Frieden leben können." Im Notfall kann der Einsatz nach seinen Worten auf bis zu 2200 Mann aufgestockt werden.

Molotow-Cocktails auf Kosovo-Polizisten

Nach gewaltsamen Protesten der serbischen Minderheit gegen die Unabhängigkeit des Kosovo hatte die EU am Wochenende ihr Vorbereitungsteam für Eulex aus dem Norden des Kosovo abgezogen. Kermabon sagte dazu, wenn die Mission in knapp vier Monaten ihre volle Einsatzstärke erreicht habe, werde sie auch im Norden eingesetzt. Zuvor müsse sich allerdings die angespannte Lage beruhigen. Die EU wolle im Dialog mit der serbischen Regierung in Belgrad und den Kosovo-Serben für den Einsatz die "bestmöglichen Bedingungen" schaffen.

Bei Zusammenstößen mit aufgebrachten Serben an einem Grenzübergang zum Kosovo sind am Montag 19 Kosovo-Polizisten verletzt worden. Einer der Beamten wurde lebensgefährlich verletzt, als etwa 150 serbische Demonstranten, allesamt Kriegsveteranen, die Polizisten mit Molotow-Cocktails bewarfen. Die Menge hatte sich am Grenzübergang Merdare versammelt, um gegen die Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen serbischen Provinz zu protestieren. Sie bewarfen die Polizisten auch mit Steinen und Flaschen, wie ein Polizeisprecher berichtete. Die Polizisten setzten Tränengas ein. Daraufhin zogen sich die Demonstranten nach Serbien zurück.

Unterstützung für Serbiens Position aus Moskau

Der stellvertretende russische Regierungschef und Präsidentschaftskandidat Dmitri Medwedew unterstützte bei einem Besuch in Belgrad die Position Serbiens gegen das unabhängige Kosovo. Seine Treffen mit der serbischen Staats- und Regierungsspitze zielten auf "die Unterstützung Serbiens bei der illegalen einseitigen Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos", sagte Medwedew am Montag in der serbischen Hauptstadt.

"Wir gehen davon aus, dass Serbien ein einheitlicher Staat ist, dessen Gerichtsbarkeit (Jurisdiktion) sich auf sein gesamtes Territorium bezieht", sagte Medwedew weiter. Er wurde begleitet vom russischen Außenminister Sergej Lawrow. Russland und Serbien hätten bei den Gesprächen am Montag ihr weiteres gemeinsames Vorgehen gegen die Unabhängigkeit des Kosovos vereinbart, berichteten die serbischen Medien. Einzelheiten über neue Schritte wurden jedoch nicht bekannt. (ho/AFP/dpa)

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