Krisensitzung in Brüssel: Dramatische Zuspitzung beim EU-Gipfel

Beim EU-Krisengipfel in Brüssel hat sich das Scheitern einer großen Lösung zur Rettung des Euro angedeutet. Eine Einigung im Rahmen aller 27 Mitgliedstaaten schien nach einem Dreiertreffen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am Donnerstagabend unwahrscheinlicher: Premier David Cameron präsentierte weitreichende Forderungen zum Schutz der britischen Finanzwirtschaft, auf die sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nicht einließen. Beide Regierungen hatten vor dem Treffen damit gedroht, notfalls mit den 17 Eurostaaten eine neue vertragliche Grundlage zu schaffen, falls keine Einigung der 27 Unionsmitglieder gelinge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatten vor dem Treffen die Gemeinschaft beschworen, ihren Zusammenhalt unter Beweis zu stellen. Sarkozy sagte bei einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei in Marseille, Europa sei in einer „extrem gefährlichen Lage“. Nie zuvor sei das Risiko so groß gewesen, dass die Gemeinschaft gesprengt werde. „Wenn es keine Vereinbarung am Freitag gibt, wird es keine zweite Chance geben“, warnte der französische Präsident. Merkel zeigte sich zwar zuversichtlich, dass eine Einigung gelingt. Auch sie betonte aber, eine Vertragsänderung sei als Beweis der Entschlossenheit unumgänglich. „Worten allein glaubt man nicht mehr“, betonte die Kanzlerin.

Sarkozy warnte andere EU-Staaten vor dem Versuch einer „Blockade“. Damit ist in erster Linie Großbritannien gemeint. Allerdings schlug sich auch Schweden am Donnerstag ins Lager der Skeptiker. Die Frage der Vertragsänderungen stand bereits beim ersten Abendessen des Gipfels auf der Tagesordnung. Am Ende der ersten Gipfelnacht sollte Diplomaten zufolge die Grundsatzentscheidung stehen, ob sich die gesamte EU oder nur die Eurozone mit weiteren interessierten Staaten eine neue gesetzliche Grundlage gibt.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, hält es für möglich, dass Großbritannien am Ende allein gegen alle anderen Euro-Staaten steht. „Ich glaube nicht, dass Großbritannien in der Lage ist, alle anderen alleine aufzuhalten“, sagte Schulz dem Tagesspiegel. Nach seinen Worten könnte selbst Dänemark, das wie Großbritannien weiter seine eigene Währung besitzt, „bei einer vernünftigen Vertragsreform“ mit an Bord sein. Deshalb seien Reformen im Kreis von 26 EU-Staaten überlegenswert. „Dann muss sich Großbritannien entscheiden, was es will“, sagte der SPD-Europapolitiker.

Kurz vor dem Euro-Gipfel in Brüssel hatte sich die Europäische Zentralbank (EZB) mit einem Bündel von Notmaßnahmen überraschend massiv in die Euro-Rettung eingeschaltet. Die Währungshüter senkten nicht nur erwartungsgemäß den Leitzins um einen viertel Prozentpunkt auf ein Prozent. Die Zentralbank lockerte zur Abwendung einer Kreditklemme zugleich weitere Bedingungen, zu denen sich Banken bei ihr mit frischem Geld versorgen können. So können sich Institute über die extrem lange Laufzeit von drei Jahren bei der EZB refinanzieren. Zugleich halbierte die EZB die Mindestreserve, die Banken bei ihr hinterlegen müssen, auf den historischen Tiefstwert von einem Prozent.

EZB-Chef Mario Draghi warnte die Gipfelstaaten aber zugleich davor, die EZB in die Rolle des Retters in der Schuldenkrise zu drängen. Das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen „läuft weder ewig noch ist es unbegrenzt“, warnte Draghi. Am Rande der Gipfel-Beratungen in Brüssel zeichnete sich ab, dass künftig der Internationale Währungsfonds (IWF) stärker zugunsten kriselnder Staaten aktiv wird. Vorbereitet wurde ein 150-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm, das über die Notenbanken finanziert werden soll.

(mit AFP/dpa)