Krisentreffen ohne Fortschritte: Kämpfe in der Ukraine gehen weiter

Die Diplomatie läuft auf Hochtouren, doch die Kriegshandlungen in der Ost-Ukraine verschärfen sich täglich. Auch nach dem Treffen der Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands am Sonntag ist eine Lösung des Konflikts nicht in Sicht. Pawel Klimkin, der ukrainische Außenminister, der nach dem fünfstündigen Gespräch in Berlin twitterte: „Um Fortschritte zu erzielen, muss man sich wohl noch viele Male für fünf Stunden treffen“, stellte am Montag Bedingungen für eine Feuerpause auf. Die russische Grenze müsse gesichert werden, damit keine Waffen an die prorussischen Separatisten geliefert werden könnten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle die Waffenruhe überwachen. Die Aufständischen müssten zudem alle Gefangenen freilassen. Sergej Lawrow, Außenminister in Moskau, kritisierte dies umgehend.

Tatsächlich kommt ein Waffenstillstand für die ukrainische Seite zum jetzigen Zeitpunkt aber wohl gar nicht infrage, denn der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzt seit seinem Amtsantritt Anfang Juni darauf, die prorussischen Separatisten mit militärischen Mitteln zu schlagen. Waffenhilfe aus dem Westen wird das Land aber nicht bekommen. Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb erklärte am Montag, weder die EU noch die Nato seien derzeit bereit, der Ukraine Militärhilfe zu gewähren.

Die liberale „Ukrainika Prawda“ kommentierte nach dem Berliner Treffen: Wieder einmal habe sich gezeigt, dass Gespräche mit Russland derzeit schwierig seien. Die Zeitung will erfahren haben, dass während des Abendessens russische Diplomaten Witze über die Ukrainer machten. Damit sei einmal mehr bewiesen, dass Moskau nicht bereit sei, „mit Kiew auf Augenhöhe zu verhandeln“.

Ukraine spricht von Angriff auf Flüchtlingskonvoi

Derweil gehen die Kämpfe in der Ost-Ukraine mit voller Härte weiter. Das ukrainische Verteidigungsministerium meldete am Montag, prorussische Separatisten hätten einen Flüchtlingskonvoi beschossen. Andrej Purgin, ein Anführer der „Volksrepublik Donezk“ machte hingegen die ukrainischen Streitkräfte für den Angriff verantwortlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will möglicherweise schon bald nach Kiew reisen. Die Bundesregierung prüfe eine entsprechende Einladung, sagte eine Regierungssprecherin am Montag in Berlin. Auch die Vierer-Konsultationen sollen fortgesetzt werden. Sollten sie keinen Durchbruch bringen, plant Russland offenbar neue Sanktionen gegen Europa, die USA, Kanada und Australien. Eine detaillierte Liste, schreibt die unabhängige Moskauer Wirtschaftszeitung „Wedomosti“, sei bereits in Vorbereitung. Und diesmal könnte es auch Deutschland hart treffen, das bei dem Einfuhrstopp für Lebensmittel noch glimpflich davonkam. Agrarerzeugnisse machen weniger als drei Prozent der Gesamtexporte bundesdeutscher Unternehmen nach Russland aus. Den Löwenanteil stellen Maschinen und Anlagen. Ebendiese stehen laut „Wedomosti“ ganz obenan auf der Liste neuer Einfuhrbeschränkungen. So sollen nicht nur Fräsmaschinen, sondern auch Passagierflugzeuge und Autos auf die schwarze Liste kommen.

Russland denkt über Überflugverbot nach

Kremlchef Wladimir Putin soll jedoch ausdrücklich Anweisung erteilt haben, neue Sanktionen nur zu verhängen, wenn der Westen seinerseits sein Embargo verschärft. Ähnlich hatte sich letzte Woche Regierungschef Dmitri Medwedew geäußert und dabei vor allem mit einem Überflugverbot für europäische und nordamerikanische Airlines gedroht. Die Flugzeiten für Ziele in Fernost und Südostasien würden sich dann erheblich verlängern, zwangsläufig würden damit auch der Kerosin-Verbrauch und die Preise steigen.

Anders als Kreml und Regierung zunächst versicherten, hat der Importstopp für westliche Lebensmittel indes doch das Zeug zu einem Bumerang. Russische Großhändler bereiten Supermarkt-Ketten bereits schonend auf Preissteigerungen zwischen 30 und 50 Prozent vor. Der Weg von Lachs, der vor der russischen oder der chilenischen Pazifikküste gefangen wird, sei um ein Mehrfaches weiter als der von der Barentssee, wo der Edelfisch bislang den Norwegern ins Garn ging, heißt es. Auch sind die Schwellenländer in Lateinamerika und Asien derzeit offenbar nicht in der Lage, Russlands Bedarf an Nahrungsmitteln für Diabetiker oder Allergiker zu decken. In aller Stille schlug Moskau daher schon letzte Woche Schneisen in das Sanktionsdickicht. Laktosefreie Produkte, Saatgut und Lachsbrut dürfen wieder passieren, auch bei Sportlernahrung mit hohem Protein-Anteil sind Lockerungen geplant.