Politik: Kritik am Elternrabatt

Berlin (dab/ce). Der Vorschlag, zur Reform des Rentensystems allen Eltern pro Kind 0,5 Prozent des Rentenbeitrags zu erlassen, würde zu drei Milliarden Euro Mehrkosten im Jahr führen. Das haben Berechnungen des Sozialministeriums ergeben. Der stellvertretende CDUVorsitzende Christoph Böhr hatte am Wochenende die Beitragssenkung für Eltern gefordert. Auch Sozialversicherungsverbände kritisierten am Montag diesen Vorschlag.

Der Sprecher des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Dirk von der Heide, sagte, der Vorschlag sei nicht neu und nicht sinnvoll. „Der Familienlastenausgleich ist nicht alleinige Aufgabe der Rentenversicherten, sondern eine aus Steuern zu finanzierende Aufgabe der ganzen Gesellschaft“, so von der Heide. Zudem würden Eltern benachteiligt, die keine Rentenbeiträge zahlen, wie Selbstständige, Beamte und geringfügig Beschäftige. Spitzenverdiener profitierten über Gebühr von der Entlastung, Alleinerziehende nur wenig. Auch der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, kritisierte Böhrs Vorschlag als „Sensationsplan“, der die Menschen verunsichere.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte in Bezug auf Forderungen der Grünen nach einer grundlegenden Rentenreform: „Ich verstehe manche Diskussion nicht.“ Mit der rot-grünen Rentenreform der vergangenen Legislaturperiode seien die Strukturen „gravierend und richtig verändert worden“. Auch der Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, Christoph Matschie (SPD), sagte, es werde in den kommenden drei bis vier Jahren keine Reform geben. Wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage sei ein Kurswechsel derzeit kaum zu verkraften.

Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung rechnen die meisten Deutschen mit deutlich mehr Rente als sie später tatsächlich erhalten. So überschätzt jeder Vierte die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung um mehr als 50 Prozent.

-