Kritik am Finanzminister: Laschet rügt Scholz für Kürzungen bei Flüchtlingshilfen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für geplante Kürzungen der Finanzmittel zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. "Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge – und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten", sagte Laschet der "Rheinischen Post".

Politik müsse den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick behalten, sagte Laschet. Das sei nur zu erreichen, wenn der Bund auch weiterhin seiner Verantwortung gerecht werde, Länder und Kommunen angemessen bei der Daueraufgabe Integration zu unterstützen. "Wer in diesen Zeiten bei der Integration kürzt und hochverschuldete Kommunen mit sozialen Brennpunkten alleine lässt, hat jede Sensibilität für gesellschaftliche Prioritäten verloren", kritisierte Laschet. "Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel."

Kritik auch von Kommunalverbänden

Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant das Finanzministerium nach Informationen der „Bild“-Zeitung eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) beklagte, die von Scholz geplante Pauschale sei zu gering. Scholz versuche, "sich zu Lasten der Länder davonzustehlen", sagte Bouffier der "Rheinischen Post". Er gehe davon aus, "dass es hier noch zu erheblichen Diskussionen zwischen Ländern und Kommunen auf der einen Seite und dem Bund auf der anderen Seite" kommen werde.

Auch die Kommunalverbände sind alarmiert. "Jetzt an den Mitteln zu sparen bedeutet, den Integrationserfolg zu gefährden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Zeitung. Mittel- und langfristig würden die gesamtgesellschaftlichen Folgekosten die kurzfristigen Einspareffekte deutlich übersteigen.

Kritik an den Plänen des Finanzministeriums hatte am Montag auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, geübt. „Bund und Länder müssen einen Weg finden, der den realen Aufwendungen der Kommunen für Flüchtlinge gerecht wird und die Ausgaben für Geduldete einbezieht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Zahl der Asylbewerber war zuletzt deutlich zurückgegangen. Wurden 2016 noch knapp 746 000 Asylanträge gestellt, waren es 2018 noch knapp 186 000 Erst- und Folgeanträge. Die Kommunen weisen aber darauf hin, dass viele Asylbewerber - auch nachdem ihr Antrag abgelehnt wurde - erst einmal in Deutschland bleiben. (AFP, dpa)