Kritik am Länderfinanzausgleich: Seehofer bringt Länderkollegen gegen sich auf

Seine Zweifel am Länderfinanzausgleich haben Horst Seehofer Kritik aus den eigenen Reihen beschert: Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) wies die Kritik des bayerischen Regierungschefs am Ausgabenverhalten der Nehmerländer zurück. Seine Regierung habe in der Vergangenheit einen restriktiven Haushaltskurs praktiziert und werde dies auch in Zukunft tun, sagte Müller der Saarbrücker Zeitung.

Bei objektiver Betrachtung müsse Seehofer also sehen, "dass im Saarland deutlich zurückhaltend mit den Ausgaben umgegangen wird – zurückhaltender jedenfalls, als dies in Bayern der Fall ist", erklärte er. Müller erinnerte den CSU-Chef zudem an das "Verfassungsgebot, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen.

Seehofer hatte am Wochenende die Zahlungen reicher Bundesländer an finanzschwächere infrage gestellt und mehr Selbsthilfe angemahnt. "Solidarität und Eigenverantwortung müssen eine gesunde Balance halten", sagte Seehofer. "Diese Balance ist beim Länderfinanzausgleich in Gefahr." Einige der Nehmerländer leisteten sich trotz klammer Kassen eine Reihe "staatlicher Wohltaten" wie das kostenfreie Kindergartenjahr oder die Abschaffung der Studiengebühren, die es in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg so nicht gebe. Er wolle deshalb in einem ersten Schritt Gespräche mit seinen Kollegen der anderen Geberländer aufnehmen.

Das Saarland hat das letzte Kindergartenjahr bereits beitragsfrei gestellt, auch in Berlin, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz ist das der Fall. Die vor allem in unionsregierten Ländern üblichen Studiengebühren will die Saarbrücker Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen abschaffen.

Vor allem im Osten des Landes wurde Seehofer kritisiert: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warf ihm "gefährliche Stimmungsmache" vor und sagte, Bayern stehe heute nur so gut da, weil es selbst fast 40 Jahre Solidarität erfahren und viele Milliarden aus dem übrigen Deutschland kassiert habe.

Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte, wer den Länderfinanzausgleich anzweifele, der stelle auch die föderale Struktur Deutschlands infrage. "Die Bundesrepublik als föderales Land mit eigenständigen Bundesländern kann nur funktionieren, wenn es unter den Ländern einen Finanzausgleich gibt."

Der designierte Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus, schloss sich Seehofers Kritik grundsätzlich an. "Ich habe seit jeher den Länderfinanzausgleich als leistungsfeindlich empfunden", sagte der neu gewählte CDU-Landeschef. Allerdings gelte die Abmachung, dass man den Länderfinanzausgleich neu regelt, wenn er in zehn Jahren auslaufe, sagte Mappus. Das müsse auch eingehalten werden. Er sehe "keine Chance auf Änderung".

Scharf hatte die Linkspartei Seehofer attackiert. "Für Seehofer ist jetzt das ganze Jahr Oktoberfest", sagte die Fraktionsvize Gesine Lötzsch. Seine "unberechenbaren Rundumschläge" zeigten, dass der bayerische Ministerpräsident in seiner eigenen Partei "um das Überleben kämpfen muss". Ihr Fraktionskollege Klaus Ernst warnte vor neuen Mauern durch Deutschland.  

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa