Politik: Kritik am Sparpaket - das Sparen treffe besonderes die sozial Schwachen

Gewerkschaften, kirchliche Verbände und Arbeitsloseninitiativen haben der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Sparpaket eine Politik der sozialen Spaltung zu betreiben. Die geplanten Kürzungen für Arbeitslose und Rentner müssten zurückgenommen werden, forderte IG-Metall-Vorstandsmitglied Horst Schmidthenner am Dienstag in Berlin. Ein Viertel des 30-Milliarden-Mark-Sparpaketes gehe zu Lasten von Arbeitslosen.

Schmidthenner verwarf vor allem das Vorhaben der Koalition, Arbeitslosengeld und -hilfe in den nächsten beiden Jahren nur gemäß der Preissteigerung anzupassen. Danach ist vorgesehen, dass diese Leistungen jeweils um 0,7 beziehungsweise 1,7 Prozent erhöht werden. Es sei nicht einzusehen, warum gerade die sozial Schwächsten an der Entwicklung der Nettolöhne nicht angemessen beteiligt würden. Weiter kritisierte der Gewerkschafter die Absicht, Rentenbeiträge für Bezieher von Arbeitslosenhilfe künftig nur noch von der tatsächlichen Höhe dieser Leistung zu zahlen. Dadurch verringere sich der Rentenanspruch der Betroffenen drastisch. Die gesetzliche Mindestsicherung im Alter werde zum Regelfall für Langzeitarbeitslose. Schmidthenner rügte auch die geplante Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe. Er widersprach Behauptungen, zur Sparpolitik gebe es keine Alternative. So empfahl er eine Vermögensabgabe und die Streichung der Versicherungspflichtgrenze für die Krankenversicherung.

Für die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) unterstrich Karl Nothof, mit dem Sparpaket der rot-grünen Regierung werde die "Politik der Spaltung" fortgesetzt. Die Schere zwischen Reichen und Armen werde sich weiter öffnen. Entgegen dem Koalitionsvertrag sei von einer sozial gerechten Verteilung der Lasten und mehr Gerechtigkeit nichts zu spüren. Stattdessen schlug der KAB-Vorsitzende eine stärkere Belastung von Großvermögen, Erbschaften, Devisenspekulationen und Finanztransfers vor. Haushalte, die ein Vermögen über 200 000 Mark besäßen, müssten zur Kasse gebeten werden. Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (Bielefeld) kündigte Protestaktionen gegen die Sozialkürzungen in 150 deutschen Städten für den "Weltspartag" am 29. Oktober an.

epd