Kritik am US-Präsidenten : Hochrangige Veteranen gehen auf Distanz zu Trump

Ehemalige Generäle, Minister und Präsidenten verurteilen Trumps Drohung, das US-Militär gegen Demonstranten einzusetzen. Selbst der Pentagon-Chef widerspricht.

Der frühere US-Verteidigungsminister James Mattis bezeichnet Präsident Donald Trump als Spalter und stellt sich hinter die friedlichen Proteste im Land.
Der frühere US-Verteidigungsminister James Mattis bezeichnet Präsident Donald Trump als Spalter und stellt sich hinter die...Foto: Manuel Balce Ceneta/dpa

An Donald Trumps 1230. Tag als US-Präsident sollte er besser keine Nachrichten konsumiert haben. Auf Twitter, im Fernsehen, in Zeitungsbeiträgen: Überall melden sich gewichtige Stimmen aus der Mitte der Gesellschaft zu Wort, die sich von dem Kurs distanzieren, den seine Regierung in der derzeitigen Krise fährt. Mit Barack Obama und Jimmy Carter haben nach George W. Bush und Bill Clinton inzwischen alle noch lebenden ehemaligen Präsidenten mahnend Stellung bezogen. Und die Warnung aus den Reihen des Militärs klingen am Mittwoch so, als ob hier ein Damm gebrochen ist: Der Commander in Chief ist nicht länger sakrosankt.

Aufsehen erregen vor allem zwei Verteidigungsminister: der aktuelle Mark Esper, sowie dessen Vorgänger James Mattis. Esper widerspricht öffentlich der Drohung Trumps vom Montag, das US-Militär gegen die Demonstranten einzusetzen, die seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd vor mehr als zehn Tagen landesweit gegen Rassismus und Polizeigewalt protestieren. Die Möglichkeit, die Truppen zur Strafverfolgung einzusetzen, sollte nur „als letztes Mittel und nur in den dringendsten und schlimmsten Situationen genutzt werden“, erklärt er am Vormittag. „Wir befinden uns jetzt nicht in einer dieser Situationen.“

Mattis sieht US-Präsident Trump als Spalter

Diese Distanzierung erfolgt, nachdem Esper an Trumps Seite stehen musste, als der am Montag friedliche Demonstranten vor dem Weißen Haus gewaltsam vertreiben ließ – allein aus dem Wunsch heraus, vor der nahen St. John’s Church einen Fototermin wahrzunehmen. Esper versucht das später so zu erklären: Er habe nicht gewusst, was Trump vorhabe, sondern sei davon ausgegangen, dass er bei der Nationalgarde vorbeischauen würde. Besonders glaubhaft wirkt das nicht, und wie groß Trumps Ärger über seinen Pentagonchef ist, wird sich zeigen.

[Mit dem Newsletter „Twenty/Twenty“ begleiten unsere US-Experten Sie jeden Donnerstag auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung: tagesspiegel.de/twentytwenty.]

Noch deutlicher als Esper wird Mattis, der Ende 2018 im Streit mit Trump zurückgetreten war und bisher immer vermieden hat, sich gegen seinen einstigen Chef instrumentalisieren zu lassen. Jetzt hat aber offenbar selbst der pflicht- und hierarchiebewusste Viersternegeneral im Ruhestand genug.

Trump, so schreibt Mattis in einem Beitrag für das Magazin „The Atlantic“, sei „der erste Präsident zu meinen Lebzeiten, der nicht versucht, das amerikanische Volk zu einen – der nicht einmal vorgibt, es zu versuchen“. „Stattdessen versucht er, uns zu spalten.“

Dagegen sollten sich die Amerikaner zusammentun. Ein Einsatz der Streitkräfte gegen zivile Proteste drohe, einen Konflikt zwischen Bevölkerung und Militär zu provozieren. Die Ereignisse dieser Woche hätten ihn „wütend und entsetzt“ zurückgelassen, erklärt der 69-Jährige. Und bezeichnet den „bizarren Foto-Auftritt“ vor St. John’s als „Missbrauch der Regierungsmacht“.

Allen: Abrutschen in Illiberalismus könnte begonnen haben

Auch andere hochdekorierte Veteranen wollen nicht länger schweigen. „Möglicherweise werden wir gerade Zeuge des Anfangs vom Ende der amerikanischen Demokratie“, schreibt John Allen in einem Artikel für das Magazin „Foreign Policy“, der am Mittwoch erscheint. „Das Abrutschen der USA in den Illiberalismus könnte am 1. Juni 2020 begonnen haben. Merken Sie sich dieses Datum.“ John Allen weiß, wovon er spricht: Er ist nicht nur Chef der Washingtoner Brookings Institution, er ist vor allem auch ein Viersternegeneral im Ruhestand. Er führte die internationale Koalition gegen die Terrororganisation IS an, war als Nachfolger von David Petraeus Kommandant der Nato-Mission Isaf in Afghanistan.

Einen Tag zuvor hat bereits der frühere Generalstabschef Mike Mullen mit den Worten „Ich kann nicht länger schweigen“ aufbegehrt. Es habe ihn krank gemacht zu sehen, wie Sicherheitskräfte – darunter Soldaten der Nationalgarde – am Montag mit Gewalt den Weg zur St. John’s Church freigeräumt hätten, schreibt er im Magazin „The Atlantic“. „Bis heute war ich bei Themen, die Präsident Trumps Führungsverhalten betreffen, zurückhaltend. Aber wir sind an einem Wendepunkt angelangt.“ Trump habe das Recht, friedlich zu protestieren, klar missachtet, die Streitkräfte weiter politisiert und damit dem Land geschadet.

Der Generalstabschef erinnert die Truppen an die Werte der Verfassung

Ähnlich äußert sich danach auch Mullens direkter Nachfolger Martin Dempsey, der von 2011 bis 2015 höchstrangiger General der US-Streitkräfte war. Außerdem: der frühere CIA- und NSA-Chef Michael Hayden, sowie der ehemalige Kommandeur des United States Special Operations Command, Tony Thomas, beides ebenfalls Generäle im Ruhestand.

Selbst vom derzeitigen Generalstabschef Mark Milley, der am Montag ebenfalls vor der Kirche zu sehen war - in voller Kampfmontur, was ihm Kritik und Spott einbrachte -, ist inzwischen ein auf den 2. Juni datiertes Memo aufgetaucht, das es in sich hat. Darin erinnert Milley die militärische Führung des Landes daran, dass jedes Mitglied der US-Armee einen Schwur auf die Verfassung geleistet und die dort aufgeführten Werte zu verteidigen habe - vor allem „das grundlegende Prinzip, dass alle Männer und Frauen frei und gleich geboren sind, und mit Respekt und Würde zu behandeln sind“.

Milley betont, dass die Nationalgarden in dieser Krise den Gouverneuren unterstellt sind - Trump hatte das infrage gestellt. Und er ermahnt die Kommandierenden, die Truppen daran zu erinnern, die Werte und Gesetze des Landes, sowie die eigenen „hohen Verhaltensstandards“ jederzeit zu befolgen.

Die Proteste vor dem Weißen Haus in Washington und in mehr als 200 weiteren Städten werden derweil immer größer. Wie und wann Trump diese Krise lösen kann und ob er es überhaupt will, vermag derzeit wohl keiner zu sagen.

Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!

6Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben