Politik: Kritik an BKA-Arbeit in Folterstaaten

Berlin - Das Bundeskriminalamt (BKA) soll seine Zusammenarbeit mit Ländern prüfen, in denen gefoltert wird. Dies forderten Menschenrechtsorganisationen am Dienstag in Berlin. Gerade im Hinblick auf den Ausbau des BKA zur Anti- Terror-Behörde mit neuen Befugnissen müssten strenge Maßstäbe an die internationale Kooperation gelegt werden.

Amnesty International, Humanistische Union und das Behandlungszentrum für Folteropfer stellten gestern die jüngste Untersuchung des langjährigen BKA-Kritikers Dieter Schenk vor („BKA – Polizeihilfe für Folterregime“). Bei Auslandskontakten in 48 Ländern, von denen mindestens 24 folterten oder misshandelten, erführen BKA-Kriminalisten „aus erster Hand von gravierenden Menschenrechtsverletzungen. Konsequenzen werden nicht gezogen“, moniert Schenk. Von 2000 bis 2006 habe die Behörde Polizeihilfe in 57 Staaten geleistet, von denen 42 ebenfalls folterten oder misshandelten. „Das BKA billigt Folter nicht und beteiligt sich nicht daran“, so Schenk. Aber es mache sich mitschuldig, wenn es kritik- und distanzlos mit Folterpolizeien zusammenarbeite. Diese erführen eine „stille Komplizenschaft“, die sie international aufwerte.

Besonderes Augenmerk gebühre den über 60 Verbindungsbeamten, die weltweit stationiert seien und das BKA mit wichtigen Informationen versorgten. Nach internen Richtlinien sollen sie gerade auch bei Verhören und Durchsuchungen dabei sein. In Ländern, in denen systematisch gefoltert werde, hätten die Beamten nichts zu suchen, schreibt der Autor in seiner Studie. neu