Politik: Kritik an Briten-Rabatt

Berlin Die Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt hat in der Diskussion um den künftigen deutschen EU-Beitrag eine Abschaffung des so genannten Briten-Rabatts gefordert. Die Abschaffung des 1984 von der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher ausgehandelten Rabatts sei „längst überfällig“, sagte die SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europaparlaments dem Tagesspiegel. Der Rabatt, dessen Neuverteilung die noch amtierende EU–Haushaltskommissarin Michaele Schreyer fordert, beträgt rund vier Milliarden Euro pro Jahr. Großbritannien zählt wie Deutschland zu den Nettozahlern in der EU. Roth-Behrendt verlangte weiter, dass bei den Verhandlungen über die EU-Finanzplanung zwischen 2007 und 2013 alle Nettozahler gleich behandelt werden müssten.

Zuvor hatte der künftige EU-Kommissionschef José Manuel Barroso für die Jahre 2007 bis 2013 eine Anhebung des EU-Budgets auf 1,14 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) vorgeschlagen. Die Bundesregierung verlangt dagegen eine Deckelung des Beitrags auf ein Prozent des BNE. Die Europaabgeordnete Roth-Behrendt erwartet, dass es bei den anstehenden Finanzverhandlungen einen Kompromiss zwischen den Forderungen der EU-Kommission und der Bundesregierung geben werde.

Während Roth-Behrendt es als verfehlt bezeichnete, bei EU-Ausgaben für wachstumsfördernde Innovationen sparen zu wollen, bezeichnete sie den Spielraum bei einer Umverteilung der EU-Strukturmittel für benachteiligte Regionen als gering. Unterdessen teilte die EU-Kommission am Montag mit, dass Direkthilfen für Landwirte aus den neuen EU-Staaten möglicherweise schon am 16. Oktober – sechs Wochen früher als geplant – gezahlt werden könnten. ame

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