Politik: Kritik an Chirac: Knistern in der Kohabitation - Von allen Seiten wird der französische Staatschef angegriffen

Der französische Staatschef Jacques Chirac ist unter politischen Beschuß geraten. Premierminister Lionel Jospin warf dem Präsidenten indirekt vor, seine Wahlversprechen zu brechen und die "Demokratie zu beleidigen". Unterdessen versuchen rivalisierende Gaullisten, Chirac in den Strudel der Justiz-Skandale um das Pariser Rathaus zu ziehen. "Der Boden für den Präsidenten wird heiß", kommentierte der prominente Grünen-Politiker Noel Mamere.

Die verdeckten Angriffe folgen auf ein Fernsehinterview, das Chirac zum Nationalfeiertag am 14. Juli gegeben hatte. Der Präsident hatte zunächst erklärt, dass er mit den Skandalen um das Pariser Rathaus nichts zu tun habe. Danach beschuldigte der Präsident die Pariser Linksregierung, nicht genug gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu tun. "Die soziale Kluft verringert sich nicht, die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist in den letzten fünf Jahren gestiegen", so Chirac.

Als erste reagierte Sozialministerin Martine Aubry: "Nein, die soziale Kluft ist nicht größer geworden", widersprach sie dem Präsidenten frontal. Danach schoß Premierminister Jospin zurück: Verantwortliche Politiker dürften nicht "von Rede zu Rede, von Versprechen zu Versprechen springen", sondern müßten Rechenschaft ablegen, mahnte Jospin. Wer glaube, dass die Politik "keine Verantwortung einschließt, beleidigt in gewisser Weise die Demokratie und die Intelligenz der Bürger." Indirekt spielte Jospin damit auf Chiracs Wahlversprechen von 1995 an, die "soziale Kluft" in Frankreich zu schließen. Wenn dieses Ziel verfehlt worden sei, dann müsse sich der gaullistische Präsident zuallerst an die eigene Nase fassen.

Politische Beobachter erkennen darin eine erneute Verhärtung der Kohabitation. Chirac und Jospin schmieden bereits ihre Waffen für den Präsidentschafts-Wahlkampf 2002, heißt es in Paris. Eine Verhärtung zeichnet sich aber auch im Vorfeld der Kommunalwahlen im Frühjahr 2001 ab. Dabei hat Chirac mit Gegenwind aus den eigenen Reihen zu kämpfen.