Kritik an Erdogan: Türkei entfernt sich weiter von EU

EU-Politiker gehen angesichts der jüngsten Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Distanz zu Ankara. „Die Türkei bewegt sich in die falsche Richtung“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok , dem Tagesspiegel. Da Erdogan die Unabhängigkeit der Rechtsprechung infrage stelle, „entfernt sich die Türkei weiter von der EU“. In der Nacht zum Montag hatte Erdogan auf den Balkon der AKP-Parteizentrale in Ankara in seiner Siegesrede nach der gewonnenen Kommunalwahl erklärt, er werde seine Widersacher „bis in ihre hinterletzten Verstecke" jagen. "Sie werden bezahlen.“

Brok sagte, jetzt sei angesichts der Äußerungen Erdogans der Augenblick gekommen, darüber nachzudenken, ob eine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mittelfristig eine sinnvollere Lösung für die Türkei darstelle. Dem EWR gehören wie im Fall Norwegens auch Staaten an, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Eine solche Lösung schließe eine spätere EU-Mitgliedschaft der Türkei nicht aus, sagte Brok weiter. Der CDU-Politiker verlangte zudem, dass sich die Regierung in Ankara zu angeblichen Überlegungen türkischer Politiker, einen Kriegseinsatz in Syrien zu provozieren, erklären müsse. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte dem Tagesspiegel, er lehne die Forderung des CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ab, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen: „Diese Position teile ich nicht.“ Allerdings könne es auch nicht sein, dass ein Politiker wie Erdogan, der in der Vergangenheit zahlreiche Reformen in der Türkei ins Werk gesetzt habe, „jetzt alles wieder einreißt“. Man könne es daher „nicht unbeteiligt hinnehmen“, wenn in Fragen grundsätzlicher Werte große Unterschiede zwischen der EU und der Türkei klafften, sagte Asselborn weiter.

"Allmählich dämmert es, dass die Erdogan-Türkei nicht zu Europa gehört“, hatte CSU-Generalsekretär Scheuer am Montagabend in München gesagt. „Ein Land, in dem die Regierung ihren Kritikern droht und demokratische Werte mit Füßen tritt, kann nicht zu Europa gehören. Die CSU fordert den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen.“ Mehr als eine privilegierte Partnerschaft komme für die Türkei nicht infrage.

Erdogan hatte bei seinem Auftritt seinen Sohn Bilal an seiner Seite – eben jenen Sohn, mit dem er nach Oppositionsangaben kürzlich besprochen hatte, wie illegal angehäufte Millionensummen der Familie am besten vor der Justiz zu verstecken seien. Die Korruptionsvorwürfe sind durch den Wahlsieg vom Tisch, lautete Erdogans Botschaft. Und: Die Gegner des Premiers können sich warm anziehen.

Gezi-Unruhen, Korruptionsskandal, Twitter-Verbot – nichts scheint dem 60-jährigen Erdogan und seiner seit 2002 regierenden AKP etwas anhaben zu können. Mit rund 43 Prozent der Stimmen legte die AKP im Vergleich zu den Kommunalwahlen von 2009 noch einmal vier Prozentpunkte zu. Die Metropolen Istanbul und Ankara blieben in der Hand der Regierungspartei, auch wenn die Opposition dort Zugewinne verzeichnen konnte: Viele türkische Großstädter haben sich von Erdogan abgewandt.

"Als hätte er den Krieg erklärt"

Doch wer erwartet hatte, dass Erdogan angesichts seines Wahlsiegs auf seine Kritiker zugehen würde, der sah sich getäuscht. Bei früheren „Balkon-Reden“, wie die Siegesansprachen des Ministerpräsidenten genannt werden, hatte er sich als Landesvater präsentiert, der auch diejenigen umarmen wollte, die ihn nicht gewählt hatten. Diesmal war es anders. Nicht der Versöhner trat vor das jubelnde AKP-Fußvolk, sondern der Triumphator, der Scharfmacher, der Wahlkämpfer, der den nächsten Urnengang – und das Präsidentenamt – schon fest im Blick hat.

Der Premier habe gesprochen, „als hätte er den Krieg erklärt“, schrieb der Kommentator Hasan Cemal nach der Rede im Internetportal T24. Ab sofort will Erdogan noch rigoroser gegen die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgehen, den er als Drahtzieher der Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung betrachtet. „Eine osmanische Ohrfeige“ hätten die Gegner der Regierung kassiert, rief der Ministerpräsident aus.

Die Forderungen der EU sind Erdogan egal

Was der Westen und besonders die EU sagt, ist Erdogan egal. „Wir haben die Demokratie, nach der sich der Westen sehnt“, erklärte er. Der Politologe Murat Somer von der Istanbuler Koc-Universität sagt deshalb eine schwierige Phase vorher. „Leider sieht es so aus, als seien die türkische Demokratie und der Rechtsstaat die Hauptleidtragenden“, sagte Somer dem Tagesspiegel. Die Kommunalwahlen hätten keinen Ausweg aus der Krise der vergangenen Monate gewiesen, die Konfrontation zwischen Erdogan und Gülen werde weitergehen.

Dass die AKP trotz aller Skandale so beliebt ist, hat mehrere Gründe. Einer der wichtigsten ist Erdogan selbst. Der Ministerpräsident gebe den Menschen immer wieder das Gefühl, dass er und die AKP für das einfache Volk da seien, kommentierte die Journalistin Fatos Karahasan bei CNN-Türk. Selbst die Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ musste am Montag einräumen, dass die Menschen den Eindruck gewonnen hätten, dass „die Nation, die Armen, die Muslime zum ersten Mal an der Macht sind“. Diesem Eindruck müsse die Opposition entgegenwirken. Bisher schafft sie das aber nicht.

Der Premier räumte bei der Kommunalwahl auch deshalb ab, weil die Opposition in einem jämmerlichen Zustand ist. Nicht einmal in einer Zeit, in der die Regierung wegen Korruption unter schwerem Beschuss stehe, schaffe es die säkularistische CHP als größte Oppositionspartei, nennenswerte Zugewinne einzufahren, schrieb der Kolumnist Rusen Cakir am Montag in der Zeitung „Vatan“.

In Ostanatolien, rund einem Drittel des Landes, ist die CHP so gut wie nicht präsent. In der Millionenstadt Diyarbakir, der inoffiziellen Hauptstadt des Kurdengebietes, kam sie auf gerade einmal 7500 Stimmen. Erdogan selbst höhnte, er brauche wohl eine neue Opposition.