Politik: Kritik an Koalition wegen Gremiums zu Antisemitismus

Berlin - Die Bundesregierung sieht sich zunehmend Fragen ausgesetzt, warum der Auftrag des Bundestages zur Bildung eines Expertengremiums zum Thema Antisemitismus noch nicht erfüllt ist. Alle Fraktionen hatten am 4. November 2008, kurz vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht, die Regierung aufgefordert, ein Gremium „aus Wissenschaftlern und Praktikern“ zu beauftragen, in regelmäßigen Abständen einen Bericht zum Antisemitismus in Deutschland zu erstellen und Empfehlungen zu geben, wie der Judenhass effektiver zu bekämpfen wäre. „Das Verfahren hängt“, sagte der FDP-Abgeordnete Christian Ahrendt am Dienstag dem Tagesspiegel, „das ist ärgerlich“. Die FDP-Fraktion hat nun für die heutige Sitzung des Innenausschusses einen Bericht des Bundesinnenministeriums beantragt, das sich mit der Einrichtung des Gremiums befasst.

Die Regierung habe sich zu viel Zeit genommen, sagte der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag. Er frage sich, ob das Gremium noch vor der Bundestagswahl zustande komme. Von „Missachtung des Parlaments“ und „Ignoranz gegenüber einem großen gesellschaftlichen Problem“ sprach Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei).

Zwei der Experten, die das Innenministerium in das Gremium berufen will, sagten am Dienstag, seit einer Anfrage zu Beginn dieses Jahres habe sich nichts getan. Nach Informationen des Tagesspiegels kann sich die Koalition bei einigen Namen nicht einigen. Das Ministerium äußerte, dass die Besetzung des Gremiums „mit besonderer Sorgfalt vorgenommen werden“ müsse. Ein Zeitplan wurde nicht genannt. Frank Jansen