Kritik an Koalitionsvertrag: Tausende demonstrieren in Berlin für Energiewende

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Energiebeschlüsse im Koalitionsvertrag von Union und SPD demonstriert. Die Teilnehmer der Kundgebung, die aus ganz Deutschland angereist waren, warfen den künftigen Koalitionspartnern vor, die Energiewende zurückdrehen zu wollen.. Zu den Protesten hatten verschiedene Gruppen aufgerufen, darunter viele Atomkraft- und Kohlegegner. „Schwarz-Rot plant einen Frontalangriff auf die Energiewende und will mit einem Ausbaudeckel die Erneuerbaren ausbremsen“, kritisierte der Geschäftsführer des Kampagnennetzwerks Campact, Christoph Bautz.

In ihrem Koalitionsvertrag peilen Union und SPD für die erneuerbaren Energien bis 2035 einen Anteil von nur noch 55 bis 60 Prozent am Energiemix an. Die SPD hatte zuvor noch 75 Prozent bis 2030 gefordert. Zudem sollen die Fördersätze für Windenergie an Land gesenkt und Ausbauziele für Offshore-Anlagen reduziert werden, um „die Kostendynamik zu begrenzen“. Auch soll in der Energieerzeugung an der klimaschädlichen Braunkohle festgehalten werden. „Die Große Koalition hat jetzt erneut die Handbremse gezogen“, kritisierte der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller, auf der Kundgebung. „Der Krieg des fossilen Zeitalters gegen die Menschheit geht weiter.“ Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ sagte: „Die Bevölkerung will deutlich schneller raus aus der Atomkraft und nicht länger auf Kohle setzen. Gehen Union und SPD einen anderen Weg, dann wird der heutige Tag der Auftakt für weitaus größere Proteste sein.“

Die Kundgebungsteilnehmer zogen am Sonnabendnachmittag vom Berliner Hauptbahnhof über die Friedrichstraße zum Kanzleramt. Die Veranstalter schätzten ihre Zahl auf 16 000. Die Polizei sprach allerdings nur von 5000 Teilnehmern. Die Demonstranten umzingelten das Kanzleramt. Am Rande der größtenteils friedlich verlaufenden Kundgebung kam es zu einigen verbalen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Es gab mehrere Anzeigen wegen Beleidigung von Beamten. Ein Demonstrant wurde vorläufig festgenommen. Er hatte absichtlich eine Brandmeldeanlage am Hauptbahnhof ausgelöst. Außerdem widersetzte er sich der Festnahme und verletzte dabei einen Beamten leicht. Eine Frau nutzte die Massenveranstaltung, um mit einem Laserpointer einen Wachdienstmann der US-Botschaft zu blenden. Sie erhielt eine Anzeige wegen Körperverletzung. (mit AFP)