Politik: Kritik an Schröders Sprecher

Berlin Die Informationspolitik der Regierung gegenüber Bundespräsident Horst Köhler gerät immer stärker in die Kritik. Regierungssprecher Bela Anda, der am Abend der NRW-Wahl behauptet hatte, Köhler sei von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits am späten Nachmittag des Tages über dessen Neuwahl-Pläne informiert worden, sah sich am Mittwoch schweren Vorwürfen ausgesetzt. FDP und Union verlangten in der Fragestunde des Bundestags zudem Auskunft darüber, ob sich das Kabinett am Mittwoch mit der ursprünglichen Darstellung Andas auseinander gesetzt habe. Kanzleramtsminister Rolf Schwanitz antwortete, das Thema sei „nicht Gegenstand“ der Kabinettssitzung gewesen. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg räumte vor der Bundespressekonferenz ein, dass Kanzler und Bundespräsident erst nach Bekanntgabe der Entscheidung durch SPD-Chef Franz Müntefering miteinander gesprochen hatten. Zur Begründung erklärte Steg, es habe mehrere vergebliche Versuche des Kanzleramts gegeben, den Präsidenten zu erreichen. Köhler habe sich schließlich beim Kanzler gemeldet, nachdem er über eine dritte Person von den Anrufen des Kanzleramtes erfahren habe.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin, warf Anda vor, vorsätzlich gehandelt zu haben, und legte ihm den Rücktritt nahe. „Der Regierungssprecher hat mit seinen Aussagen über das höchste Verfassungsorgan wissentlich falsche Informationen verbreitet. Das ist ein so gravierender Vorgang, dass er sich fragen muss, ob er noch im Amt bleiben kann“, sagte Koppelin dem Tagesspiegel. Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels sagte, der Regierung mangele es nicht an Respekt vor den Verfassungsorganen, „aber vielleicht gibt es gelegentlich Probleme mit der Öffentlichkeitsarbeit“.

Anda steht koalitionsintern seit langem in der Kritik. Bei den Grünen hatte er zuletzt große Verärgerung ausgelöst, als er sie Ende vergangener Woche im Namen des Kanzlers für ein mögliches Scheitern der Unternehmensteuerreform verantwortlich gemacht hatte. Auch in den Reihen der SPD sorgte Andas Wortwahl – er hatte von Blockadepolitik gesprochen – für Kopfschütteln.

Das Gespräch Schröders mit dem Bundespräsidenten am Wahlabend kam nach Tagesspiegel-Informationen erst kurz nach 19 Uhr 30 zu Stande. Eine gute Stunde vorher hatte SPD-Chef Franz Müntefering die Sensation im Willy-Brandt-Haus vor laufenden Kameras verkündet. Anda hatte am Wahlabend gegenüber mehreren Journalisten behauptet, Schröder habe Köhler am „späten Nachmittag“ des 22. Mai informiert. Später sagte Anda zur Erklärung, die Formulierung „später Nachmittag“ sei ein „dehnbarer Begriff“.

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