Kritik an SPD-Chef Scholz: Saleh fordert offene Debatte über Hartz IV

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat eine offene Debatte über die Zukunft von Hartz IV gefordert. „Das Hartz IV-System bleibt für die SPD nach wie vor ein wunder Punkt“, sagte Saleh der Nachrichtenagentur dpa. In der Partei gebe es eine Sehnsucht, über die Änderung oder Abschaffung des Systems zu diskutieren. Es dürfe dabei keine Denkverbote geben.

Saleh warf dem kommissarischen SPD-Chef und Vizekanzler Olaf Scholz vor, die Diskussion kleinzureden. „Bei Olaf Scholz habe ich nichts anderes erwartet“, sagte Saleh. Scholz gilt als langjähriger Verfechter der Hartz IV-Gesetze. Scholz sei gut beraten, die Diskussion nicht abzuwürgen, sondern laufen zu lassen, sagte Saleh.

Müller schlägt solidarisches Grundeinkommen vor

Scholz hatte betont, am Prinzip von Hartz IV festhalten zu wollen. Auch seine Parteikollegen, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und SPD-Vize Ralf Stegner, stellten das Kernprinzip der Arbeitsmarktreform, "das Prinzip des Förderns und Forderns, nicht infrage", sagte der Bundesfinanzminister weiter.

Der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich zuletzt offen für die Abschaffung von Hartz IV gezeigt. Auslöser der Debatte war Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD). Er schlug im Tagesspiegel ein „solidarisches Grundeinkommen“ von 1200 Euro im Monat für alle vor, die zu einer gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeit bereit sind. Einer Umfrage im Auftrag des Tagesspiegel zufolge sieht eine Mehrheit der Deutschen ein solches solidarisches Grundeinkommen positiv. (Tsp, dpa)