Kritik an SPD-Plänen: Grüne gegen Angleichung von Arzthonoraren

Die Grünen haben die Forderung der SPD, bei einem Verzicht auf die Bürgerversicherung wenigstens die Arzthonorare für privat und gesetzlich Versicherte anzugleichen, als „teure Schnapsidee“ bezeichnet. „Das wäre ein dreister Griff ins Portemonnaie der gesetzlich Versicherten“, sagte deren gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink, dem Tagesspiegel.

"Honorarturbo für Ärzte wäre falsches Signal"

Zum einen würde sich dadurch am Kernproblem der ungerechten Finanzierung nichts ändern. Zum andern wäre ein solcher „Honorarturbo“ für Ärzte „aktuell das komplett falsche Signal“. Angesichts des Pflegenotstands sei es an der Zeit, stattdessen „endlich die Pflegekräfte und andere Gesundheitsberufe stärker in den Blick zu nehmen“.

Wie berichtet hatte sich die SPD mit ihrer Ursprungsforderung nach einer Bürgerversicherung bei der Koalitionssondierung mit der Union nicht durchsetzen können. Um dennoch aus der „Zwei-Klassen-Medizin“ herauskommen, besteht sie bei den Koalitionsverhandlungen nun zumindest auf einer Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten. „Wenn die Union will, dass wir in eine Koalition kommen, dann muss sie sich in dieser Frage bewegen“, so SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

Steuerungselemente der gesetzlichen Kassen nicht aufgeben

Als Teil einer Bürgerversicherung sei ein gemeinsames Honorarsystem von GKV und PKV ein wichtiger Schritt, findet Klein-Schmeink. Doch ohne diesen Überbau und ein gerechtes Finanzierungsmodell machten solche Angleichungsversuche keinen Sinn. Gleichzeitig warnte die Grünen-Politikerin davor, bisherige Steuerungselemente der gesetzlichen Kassen aufzugeben. „Dadurch holen wir uns die Probleme der Privatversicherer ins Haus“, warnte sie.

Ohne die Begrenzung von Behandlungspreisen und Leistungen drohe eine problematische Mengenausweitung. Wichtig sei es, mehr Geld in ländlichen oder sozial benachteiligte Regionen fließen zu lassen. Auch eine stärkere Gewichtung von sprechender Medizin sei geboten.

Wahlfreiheit für Beamte wäre besserer Einstieg

„Manche in der SPD haben es sich offenbar zur Aufgabe gemacht, lieber an den Symptomen herumzudoktern“, sagte Klein-Schmeink. Schon die Terminservicestellen hätten das Problem der langen Wartezeiten für Kassenpatienten nicht gelöst.

Wenn man bei der Bürgerversicherung weiterkommen wolle, wäre mehr Wahlfreiheit für Beamte der bessere Einstieg. Als erstes Bundesland unterstütze Hamburg künftig auch Staatsdiener, die sich gesetzlich krankenversichern wollten, betonte die Grünen-Politikerin. „Diese Möglichkeit sollten auch die Bundesbeamten schnell bekommen.“