Politik : Kritik an Steinbrücks Steuerreform reißt nicht ab

Antje Sirleschtov

Berlin - Die parteiinterne Kritik an den Unternehmensteuerplänen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zieht immer weitere Kreise. Kurz vor der für kommenden Mittwoch geplanten Verabschiedung im Bundeskabinett äußern nun auch SPD-Länderfinanzminister ihre Sorge über die negativen Auswirkungen der Steuersenkung auf die öffentlichen Haushalte.

Der stellvertretende SPD-Chef und sachsen-anhaltinische Finanzminister Jens Bullerjahn bezeichnete die Kritik in seiner Partei an den Plänen zur Unternehmenssteuerreform als „nachvollziehbar“. Es sei „in der Tat eine schwierige Diskussion“, sagte Bullerjahn dem Tagesspiegel, „wenn in den Bundesländern Kraftanstrengungen zur Konsolidierung der Haushalte zu Einbußen für die Menschen führen und gleichzeitig die Bundesregierung die Unternehmensteuern senkt und damit weitere Steuerausfälle in den Landeshaushalten produziert“.

In den anstehenden Verhandlungen im Bundestag und Bundesrat erwartet der Minister deshalb eine „offene Diskussion“ über die Reform. Die von Peer Steinbrück geschätzten Steuerausfälle ab 2008 „sehe ich sehr kritisch“, sagte Bullerjahn.

Die SPD-Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Sigrid Keler, stellte sich zwar grundsätzlich hinter die Steuerpläne von Steinbrück. Den Steuersatz für Unternehmen unter 30 Prozent zu senken, sei „notwendig, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern“.

Allerdings warnte Keler vor weiteren Zugeständnissen an die Wirtschaft. „Eine Achterbahnfahrt bei den Steuereinnahmen kann sich kein Bundesland erlauben“, sagte sie. Im Gesetzgebungsverfahren dürften deshalb „keine Veränderungen vorgenommen werden, die zu mehr Steuerausfällen führen“. Das „wäre nicht zu verkraften“, sagte Keler.

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