Kritik an Syrien-Politik: US-Diplomaten fordern Militäreinsatz gegen Assad

Mehr als 50 Diplomaten des US-Außenministeriums haben in einem internen Schreiben die Syrien-Politik von Präsident Barack Obama scharf kritisiert und Militäreinsätze gegen die Regierung in Damaskus gefordert. Derartige gezielte Angriffe seien wegen des fast völligen Zusammenbruchs des Waffenstillstandes angebracht, zitierte das "Wall Street Journal" am Mittwoch aus dem Memo. Der "New York Times" zufolge handelt es sich bei fast allen Unterzeichnern um Mitarbeiter, die in den vergangenen fünf Jahren mit der amerikanischen Syrien-Politik befasst waren.

US-Außenminister John Kerry sagte während eines Besuchs in Kopenhagen der Nachrichtenagentur Reuters, er habe das Dokument selbst noch nicht gelesen. Die darin enthaltene Aussage sei jedoch wichtig und er werde sich nach seiner Rückkehr in die USA mit den Verfassern treffen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte in Washington, der Text sei über einen Verteiler - dem "dissent channel" - versandt worden, der ausdrücklich für abweichende Meinungen der Mitarbeiter gedacht sei. Einen Kommentar zum Inhalt lehnte der Sprecher ab.

Ein Richtungswechsel in der US-Politik ist unwahrscheinlich

Derartige Schriftstücke sind für sich genommen nicht ungewöhnlich, wohl jedoch die Zahl der Unterzeichner, die vom "Wall Street Journal" mit 51 angegeben wurde. "Das ist eine erstaunlich hohe Zahl", sagte der ehemalige US-Botschafter in Syrien, Robert Ford. Seit vier Jahren gebe es im Ministerium Stimmen, die den Druck auf Syriens Präsident Baschar al-Assad erhöhen wollten, um ihn zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu bewegen. Ford war selbst 2014 von seinem Posten zurückgetreten und hatte eine stärkere Bewaffnung der Opposition gefordert.

Ähnlich wie Ford äußerte sich ein Insider, der das Schreiben gelesen, aber selbst nicht unterzeichnet hatte. "Kurz gesagt spricht sich diese Gruppe für eine militärische Option aus, um einen gewissen Druck auf das Regime auszuüben", sagte der Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Änderung der amerikanischen Syrien-Politik sei nicht zu erwarten, verlautete aus US-Kreisen. Obama lehne weiter einen direkten Eingriff in den syrischen Bürgerkrieg ab.

Ford wies darauf hin, dass bereits im Sommer 2012 die damalige Außenministerin Hillary Clinton eine Bewaffnung und Ausbildung von Anti-Assad-Rebellen vorgeschlagen hatte. Zwar hätten auch andere Mitglieder des Kabinetts in Washington den Vorschlag unterstützt. Obama habe sich jedoch dagegen entschieden. Clinton bewirbt sich gegenwärtig für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Jüngsten Reuters/Ipsos-Umfragen zufolge liegt sie fast zwölf Prozentpunkte vor dem Republikaner Donald Trump.