Kritik an Thomas de Maizière: SPD stoppt Beratungen über Gesetz für Videoüberwachung

Die SPD stoppt einem Medienbericht zufolge vorläufig die Beratung wichtiger Sicherheitsgesetze von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Die von Sozialdemokraten geführten Bundesministerien sollten weder ihre Zustimmung zur routinemäßigen Beteiligung der Bundesländer und der Verbände an den Vorhaben geben, noch an Besprechungen mit dem Innenministerium zu den Gesetzentwürfen teilnehmen, heißt es nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" in einer internen Rundmail vom Dienstag.

Die SPD sei darüber verärgert, dass der Innenminister seine Vorhaben schon in die Ressortabstimmung leitete und es bereits Presseberichte über seine Gesetzentwürfe gebe, obwohl im Koalitionsausschuss vor drei Wochen zuvor politische Gespräche verabredet worden seien. Von einem "Foulspiel" des CDU-Ministers sei in der SPD die Rede. Justizminister Heiko Maas solle als Verhandlungsführer der SPD nun mit de Maizière über alle Themen sprechen, ehe es weitergehe. Betroffen sind dem Bericht zufolge fünf Entwürfe, darunter das Gesetz zum Ausbau der Videoüberwachung und das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht". In SPD-Kreisen wurde der Inhalt des Berichts bestätigt.

De Maiziere will die Videoüberwachung in Einkaufszentren, Sportstätten, auf Parkplätzen und privaten Bussen und Bahnen ausweiten. Bei privatrechtlich betriebenen Einrichtungen ist zwar auch heute schon eine Videokontrolle möglich, über den Einsatz der technischen Anlagen müssen aber die Datenschutzbehörden der Länder befinden.

"Angesichts der Vorfälle in München und Ansbach im Sommer 2016 besteht die Notwendigkeit, Sicherheitsbelange stärker zu berücksichtigen und bei der Abwägungsentscheidung mit größerem Gewicht einzubeziehen", heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf. So sollen künftig "eindeutigere Vorgaben" für den Abwägungsprozess gemacht werden. Eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes soll vorsehen, dass der Sicherheit und dem Schutz der Bevölkerung "ein größeres Gewicht" beigemessen werden muss. (rtr)

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