Kritik aus den Ländern: Schwierigkeiten mit Schäubles-Sparideen

Berlin - Trotz der Kritik am Sparpaket der Bundesregierung halten die Haushaltspolitiker der Koalition an den Beschlüssen fest. „Wir werden vom Sparvolumen kein Jota abweichen. Auch an den einzelnen Bestandteilen des Pakets wird nicht mehr gerüttelt“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle dem Tagesspiegel. Er wandte sich damit gegen Widerstände bei Teilen des Pakets aus den Bundesländern sowie aus einzelnen Ministerien.

Der Protest der Länder richtet sich nach Angaben des „Handelsblatts“ vor allem gegen die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Luftverkehrsabgabe und vor allem die Vorzugsbehandlung des Staates bei Unternehmensinsolvenzen. Gegen dieses sogenannte Fiskusprivileg (siehe Kasten) hätten sich unter anderem Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen in Protestbriefen an Schäuble ausgesprochen, heißt es. Hessen habe sich zudem über die Pläne für die Luftverkehrsabgabe beschwert. Gegen beide Vorhaben hatten auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Einwände erhoben.

Brüderle hatte moniert, dass die Einführung der Luftverkehrsabgabe zum Minusgeschäft werden könne, wenn Passagiere auf ausländische Flughäfen auswichen. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hält jedoch anders als die Mehrheit der Branche die geplante Steuer für akzeptabel. „Wegen zehn oder auch 13 Euro werden letztlich nur wenige Passagiere ins Ausland ausweichen“, sagte Konzernchef Stefan Schulte der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bundesregierung will nach den Planungen von Januar an einen Aufschlag von 13 Euro je Fluggast für Kurz- und von 26 Euro für Langstreckenflüge erheben und so jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich einnehmen. Umsteiger müssen aber nicht doppelt zahlen. Allerdings prüft die Bundesregierung auch ein Dreistufenmodell. Dem Vernehmen nach sind dabei für Kurzstrecken neun Euro im Gespräch, für mittlere Distanzen 25 Euro und für Langstrecken 40 Euro.

Gegen die Wiedereinführung des Fiskusprivilegs bei Insolvenzen machen vor allem die FDP-Wirtschaftsminister der Länder mobil. Kleine und mittlere Unternehmen seien dadurch besonders negativ betroffen, kritisiert der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Sein bayerischer Amtskollege Martin Zeil sagte, sinnvolle Fortführungslösungen im Insolvenzfall würden erschwert. CDU-Haushaltsexperte Barthle sagte, im parlamentarischen Verfahren würden sicher noch Details geändert. Er mahnte jedoch alle Beteiligten, das Sparpaket insgesamt nicht aufzuschnüren. Der Bund der Steuerzahler hält das Sparpaket für einen „Etikettenschwindel“. Knapp die Hälfte der vorgesehenen Einsparungen resultiere aus Einnahmenerhöhungen, sagte Verbandschef Karl Heinz Däke. Der Bund habe seine Einsparpotenziale „bei Weitem nicht ausgeschöpft“. mit dpa