Politik: Kritik des Vordenkers Brie löst heftigen Widerspruch in Parteiführung aus

Kurz vor dem PDS-Bundesparteitag ist ein heftiger Streit um die Führung der Partei entbrannt. PDS-Vordenker Andre Brie erklärte, der Parteitag in Münster werde nicht weiter bringen. Er löste damit umgehend heftigen Widerspruch in der Führung aus. Unterdessen soll nach der Ankündigung von PDS-Chef Lothar Bisky, nicht wieder kandidieren zu wollen, der Wahlparteitag, turnusmäßig im Januar 2001 fällig, auf den Herbst dieses Jahres vorgezogen werden.

Brie sagte dem "Stern", er rechne mit einer falschen Weichenstellung für die Bundestagswahl 2002. "Das richtige Signal wäre die Debatte über ein neues Programm gewesen. Dazu hat der Vorstand nicht den Mut gehabt." Statt über das Programm zu debattieren, werde über Frauenpolitik, Ökologie und den Nord-Süd-Konflikt diskutiert, meinte der Stratege des Reformerflügels: "Da kann für die Reformdebatte nicht viel rauskommen... Unser Reformwille ist viel zu gering." Viele Parteimitglieder würden sich nach den Wahlerfolgen des vergangenen Jahres "wieder lieber mit Ideologie als mit Politik" beschäftigen.

Thomas Falkner, Leiter des Bereichs Grundsatzfragen beim PDS-Parteivorstand, nannte Brie den "sonderbarsten Vordenker" der Partei. Dem Tagesspiegel sagte Falkner, "mit einer in der Sache nicht zutreffenden Provokation" stifte der Europaabgeordnete und frühere Wahlkampfmanager "nur Ärger". Für die programmatische Debatte sei der Münsteraner Parteitag - der erste der PDS im Westen - von strategischer Bedeutung. In der Führung gebe es "heftige Verärgerung" über Bries Versuch, den seit 1993 amtierenden Vorsitzenden Bisky zu desavouieren.

Bisky hatte vor wenigen Tagen klargemacht, dass er keine weitere Amtszeit als PDS-Chef anstrebt. Nach der jetzigen Satzung, die allerdings geändert werden soll, dürfte er ohnehin nicht erneut kandidieren. Mit der Vorverlegung des Wahlparteitages soll nach Tagesspiegel-Informationen vermieden werden, dass Bisky über Monate als Vorsitzender auf Abruf amtieren muss. Daneben gelte es zu vermeiden, dass sich Machtkämpfe zwischen möglichen Nachfolgekandidaten zu lang hinziehen, heißt es aus der Parteiführung.